Union und SPD mit offenen Streitpunkten in die letzte Runde
»Wir sind geschafft«: Elfstündige Sitzung ging 177-seitigen Entwurf des Koalitionsvertrags durch / Noch keine Einigung bei Mindestlohn und Maut
Berlin. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen am Dienstag in die voraussichtlich entscheidende Schlussrunde. Zunächst sind ab mittags in der SPD-Zentrale in Berlin weitere Beratungen in der kleinen Runde von 15 Spitzenpolitikern beider Seiten vorgesehen. Am Abend schließt sich eine große Runde der Delegationen von Union und SPD an, die bis in die Nacht hinein andauern dürfte.
Geplant ist, dabei den Koalitionsvertrag unter Dach und Fach zu bringen, dessen Entwurf bislang 177 Seiten umfasst. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag stehen. Im Anschluss würden sich dann die Parteigremien damit befassen. Zudem soll bei der SPD die Basis in einem Mitgliederentscheid das letzte Wort haben.
In rund elfstündigen Gesprächen waren CDU, CSU und SPD bis zum frühen Dienstagmorgen Seite für Seite des ersten Entwurfes des Koalitionsvertrags durchgegangen. Es sei um viele Details gerungen worden, die Stimmung sei recht gut gewesen, hieß es in Verhandlungskreisen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte beim Verlassen der CDU- Parteizentrale auf die Frage von Journalisten, ob alles geschafft sei: »Wir sind geschafft!« SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gab nur ein Wort von sich: »Schlafen«. Um 8 Uhr kommt die SPD-Spitze zu eigenen Beratungen zusammen.
Große Streitpunkte, die die fünfwöchigen Verhandlungen prägten, blieben bis zur letzten Runde ungeklärt. So müssen in der finalen Sitzung die Details eines flächendeckenden Mindestlohnes geklärt werden. In dem Vertragsentwurf bekennen sich Union und SPD zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, strittig waren aber noch Beginn, Höhe und Ausnahmen.
Nach dem Willen der Union soll dieser nicht für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungsproblemen am Arbeitsmarkt gelten. Ausgenommen werden sollten auch Rentner, Erntehelfer und Zeitungsausträger sowie Schüler und Praktikanten, die ihr Praktikum während der Schul- oder Studienzeit absolvieren, berichtet die in Düsseldorf erscheinende »Rheinische Post« (Dienstagsausgabe). Sie zitiert aus einem »ergänzenden Vorschlag« von CDU und CSU zum ersten Entwurf für einen Koalitionsvertrag mit der SPD.
Ferner geht es um Rentenverbesserungen und die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer. Die amtierende Kanzlerin, CDU-Chefin Angela Merkel, macht die Abgabe davon abhängig, dass sie mit dem Europarecht vereinbar ist und für deutsche Autofahrer keine Mehrbelastung entsteht. Auch der Kabinettszuschnitt und die Verteilung der Ministerposten geschehen zum Schluss. Die wichtigsten Beschlüsse werden Merkel und die Parteivorsitzenden von SPD und CSU, Gabriel und Horst Seehofer, möglicherweise im Sechs-Augen-Gespräch fällen.
Auch die von der SPD gewünschten Verbesserungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft sollen erst am Ende geklärt werden. Die SPD will die Abschaffung der Optionspflicht, wonach sich zum Beispiel in Deutschland geborene Türken bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Im ersten Entwurf für den Koalitionsvertrag taucht das Thema gar nicht auf.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius, erklärte den Doppelpass zur Bedingung für das Zustandekommen einer großen Koalition. »Alles andere wäre für die SPD schwer zu verdauen und ein verstörendes Signal für alle in der Gesellschaft, die Integration ernsthaft wollen«, sagte der SPD-Politiker der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.
Die SPD steht unter besonderem Druck, weil ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die SPD muss daher viele eigene Erfolge vorweisen. Die finanziellen Spielräume sind aber begrenzt.
Der CDU-Sozialflügel wirft Merkel vor, die Parteibasis bei den Verhandlungen außen vor zu lassen. Der CDA-Vizevorsitzende Christian Bäumler sagte der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart, nach dem klaren Sieg bei der Bundestagswahl nehme die CDU-Chefin die Mitglieder kaum mehr mit: »Wir sind nur noch eine One-Woman-Partei.« Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der »Rheinischen Post«: »Die Koalitionäre haben Schlechtes getan, Gutes unterlassen und wollen sinnvolle Reformen zurückdrehen.«
Vom Tisch ist offenbar die Forderung von CSU und SPD nach Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. Im Entwurf taucht der Aspekt nicht auf. In Verhandlungskreisen in Berlin hieß es, solche Volksabstimmungen über die Europapolitik oder vom Bundestag beschlossene Gesetze würden auch nicht mehr aufgenommen. Agenturen/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
