Wahlbetrug statt Kurswechsel

Sigmar Gabriel, der neue Wirtschafts- und Energieminister, übernahm mit Stefan Kapferer als Staatssekretär den Vertrauten seines FDP-Vorgängers Rösler. Andrea Nahles, neue Arbeits- und Sozialministerin, holt den Finanzmarktderegulierer und Zockerpapierfan Jörg Asmussen von der Europäischen Zentralbank (EZB) in das Arbeitsministerium. Asmussen war bereits von 2008 bis 2011 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Er arbeitete in dieser Zeit sowohl für Bankenfreund Peer Steinbrück als auch CDU-Minister Wolfgang Schäuble.

Asmussen war bei jeder Bankenrettung der letzten Jahre zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dabei. Auch als im Fall des überschuldeten Griechenlands im April 2010 die verhängnisvolle Entscheidung fiel, statt eines Schuldenschnitts die Banken, Hedgefonds und andere private Gläubiger mit öffentlichen Krediten in dreistelliger Milliardenhöhe aus der Verantwortung zu entlassen, war er als Schäubles Staatssekretär maßgeblich mitverantwortlich. Obwohl Asmussen sich stets für Kreditverbriefungen einsetzte und damit bereits seinen persönlichen Beitrag für die Entstehung der Finanzkrise geleistet hatte, wurde er zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) ernannt. Jetzt kehrt der Scheinsozialdemokrat nach Berlin zurück und soll im Arbeitsministerium unter anderem für die Umsetzung und Ausarbeitung des zentralen Themas Mindestlohn zuständig sein. Das sollte jedem aufrechten Sozialdemokraten Sorgen machen, denn Asmussen hat sich in der Vergangenheit trotz seiner SPD-Mitgliedschaft nie um sozialdemokratische Inhalte geschert, sondern sich immer um die Interessen mächtiger Lobbyisten gekümmert. Die Interessenverbände der Arbeitgeber haben ihre Chancen offenbar längst erkannt und beim Thema Mindestlohn das mediale Dauerfeuer eröffnet.

Bei der Eurokrisen- und Bankenrettungspolitik hat die SPD bisher noch eindrücklicher klargemacht, dass sie eine Fortsetzung der verhängnisvollen Politik Merkels ohne Einschränkung weiter mittragen wird. Das ist keine Überraschung. Bereits in der letzten Legislaturperiode bei den Abstimmungen im Bundestag zu Merkels Bankenrettungspolitik in der Eurokrise war die SPD die fünfte Kolonne der CDU/CSU/FDP-Koalition. Es war deshalb keine sonderliche Überraschung, dass sich anderslautende Aussagen der SPD im Wahlkampf als Schall und Rauch erwiesen. In ihrem Regierungsprogramm versprachen Gabriel und Co. sogar schwarz auf weiß: »Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen nie wieder in Geiselhaft der Banken und Spekulanten genommen werden.« Bereits im Koalitionsvertrag brachen führende Sozialdemokraten dieses Versprechen jedoch und stimmten einer verschärften Fortsetzung der Bankenrettungspolitik zu. Und damit nicht genug: Gemäß Koalitionsvertrag sollen in Zukunft öffentliche Gelder aus dem sogenannten europäischen Rettungsschirm ESM sogar direkt in die Banken fließen können. Das ist Wahlbetrug.

Auch Bundesfinanzminister Schäuble hatte noch in einem Interview Anfang November gesagt: »Kein Steuergeld für die Rettung der Banken und schon gar nicht aus dem Rettungsfonds ESM.« Kurz vor Weihnachten stimmte Schäuble dagegen auf einem Treffen der EU-Finanzminister der zweiten Säule der Bankenunion zu – der sogenannten Abwicklungsverordnung. Der Entwurf dieser Verordnung wurde von der EU-Kommission bereits im Sommer vorgelegt. Und seitdem, oh Wunder, stieg der Aktienkurs der Commerzbank, einer potenziell betroffenen Pleitebank, überdurchschnittlich an. Warum wohl? Offensichtlich deshalb, weil die Eigentümer der Banken – anderslautenden Lügen der Politiker zum Trotz – durch das Regelwerk weiterhin von der Haftung ausgenommen werden können. Und tatsächlich: die Verordnung ermöglicht die ungebrochene Fortsetzung der bisherigen Bankenrettungspraxis. Bevor die Eigentümer und Gläubiger auch nur mit einem Euro haften müssen, können weiterhin Milliarden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in die Banken fließen. Eine Katastrophe in Anbetracht der riesigen Summe von aktuell rund 1000 Milliarden Euro an faulen Krediten in den Bilanzen der Banken in der Eurozone.

Im Gegensatz zur Unaufrichtigkeit der anderen Parteien hat die LINKE eine klare Position: Nein zur Bankenunion. Die Alternative ist, dass Eigentümer und Gläubiger stattdessen sofort und konsequent in Haftung genommen werden müssen.

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