Grubes neuer Kanzleramtschef
Der geplante Wechsel Ronald Pofallas zum Staatskonzern Deutsche Bahn stößt auf Kritik
Die Kritik am geplanten Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn (DB) ficht die Bundesregierung nicht an. Da der CDU-Politiker seit dem 17. Dezember dem Kabinett nicht mehr angehöre, handele es sich nicht um einen direkten Wechsel aus einem Amt in ein anderes, erklärte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Freitag.
Ein Privatmann ist Pofalla freilich nicht - er sitzt weiter im Bundestag. Antilobbyorganisationen fordern eine gesetzliche Karenzzeit: Frühestens drei Jahre nach dem Ausscheiden sollten Spitzenpolitiker Lobbyjobs übernehmen dürfen, heißt es bei LobbyControl. Im Koalitionsvertrag sei eine »angemessene Regel« für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern vereinbart worden. »Die Große Koalition muss jetzt schnell einen Vorschlag zur Umsetzung dieser Vereinbarung vorlegen«, so Timo Lange von LobbyControl. Und: »Als Mehrheitseigner bei der Bahn sollte der Bund die Berufung Pofallas im Aufsichtsrat ablehnen.«
Dessen Wechsel käme nicht von ungefähr: In seiner Funktion als Kanzleramtschef gab es allein neun offizielle Treffen mit Bahnchef Rüdiger Grube oder anderen DB-Vertretern. Dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung. Kein anderes Unternehmen wurde derart häufig bei Angela Merkels rechter Hand vorstellig. Medienberichten zufolge soll der Kontakt zwischen Grube und Pofalla sehr eng gewesen sein.
Gute politische Kontakte haben Tradition bei der DB. Der frühere Konzernchef Hartmut Mehdorn umgab sich mit einem engen Netz an Beratern. Dazu zählten Ex-Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD), der nordrhein-westfälische Ex-Verkehrsminister Franz-Josef Kniola (SPD) und sein bayerischer Kollege Georg von Waldenfels (CSU). Der CSU-Spitzenpolitiker Otto Wiesheu wurde gar in den DB-Vorstand berufen. Der Grund ist klar: Für den Konzern, der von Staatsaufträgen lebt, zahlen sich gute Beziehungen aus.
Gab es auch Belohnungen für frühere Dienste? Brandenburgs Ex-Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) unterschrieb 2003 einen Beratervertrag mit der DB - wenige Monate nach Abschluss eines umstrittenen Zehn-Jahres-Vertrags über zwei Milliarden Euro.
Mehdorns Nachfolger Rüdiger Grube kündigte 2009 eine neue Unternehmenskultur an und löste das Politikernetzwerk auf. Ganz ohne heißen Draht geht es aber auch bei ihm nicht: 2010 ernannte er den als Strippenzieher bekannten Ex-Bundestagsabgeordneten Georg Brunnhuber (CDU) zum politischen Beauftragten der DB. Wenn sein Vertrag Mitte 2014 ausläuft, könnte Pofalla ihn ablösen. Für ihn soll sogar ein Vorstandsposten geschaffen werden.
Für die Verkehrsexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Leidig, ist die Personalie schlicht »makaber«. Sie zeige erneut: »Wer von der Bahn bislang nur Bahnhof verstand, darf dort dennoch über Nacht eine Spitzenposition einnehmen.«
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