Kipping: Fall Pofalla muss vor den Bundestag

Berlin. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, will die Personalie Pofalla im Bundestag zum Thema machen. Ein möglicher Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn müsse vor dem Parlament zur Sprache kommen, sagte Kipping dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Es sei »keine Kleinigkeit, wenn das größte Staatsunternehmen zum Selbstbedienungsladen der Politik verkommt. Wir werden eine Debatte erzwingen. Und solange Herr Pofalla Mitglied des Hauses ist, erwarte ich auch, dass er sich dort der Debatte stellt.«

Kipping forderte zudem eine Reform der Besetzung solcher Spitzenposten im staatsnahen Bereich. Auch der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner fordert »neue Verhaltensregeln« für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. »Der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft ist gut«, sagte Lindner der »Rheinischen Post«. Allerdings fügte er einschränkend hinzu: »Hier geht es aber um den Wechsel von der Schaltstelle der Macht in einen Staatskonzern. Das ist etwas anderes.«

Der Bahn-Aufsichtsrat entscheidet im März über den Wechsel. In den vergangenen Tagen hatte es kontroverse Debatten über die Personalie gegeben. Kritik an Pofalla wurde auch in den Reihen der Union laut. Der CDU-Politiker erhält nun indes Unterstützung von der SPD. »Grundsätzlich muss ein Wechsel auch zwischen Spitzenpolitik und Wirtschaft möglich sein«, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der »Rheinischen Post«. Dabei solle ein »angemessener zeitlicher Abstand« eingehalten werden. Sie selbst wünsche dem Kollegen Pofalla sowohl für seine künftige berufliche Position als auch für sein privates Leben alles Gute, betonte Hendricks. nd