Französische Linksfront legt Streit nur halb bei
Mélenchon lenkte bei Erstellung der Kandidatenliste für Kommunalwahl ein
Auffällig schnell bekundeten Pierre Laurent, Nationalsekretär der Kommunistischen Partei (PCF), und Jean-Luc Mélenchon, Gründer der Partei der Linken (Parti de Gauche, PdG), ihre Einigkeit in der Einschätzung der gegenwärtigen sozialliberalen Politik von François Hollande und der Linksregierung Frankreichs. Ende vergangener Woche kamen die Delegationen ihrer Parteien, die bei den letzten Wahlen gemeinsam als Linksfront antraten, in Paris zusammen. Hauptziel war es, den Mitte Dezember in die Öffentlichkeit getragenen Streit beizulegen und den drohenden Bruch abzuwenden.
Zunächst ging es aber um den Präsidenten. Mit seiner Neujahrsansprache und Pressekonferenz habe sich Hollande endgültig von seinem Ziel eines grundlegenden »Wandels« verabschiedet, wofür ihn die Mehrheit der Franzosen 2012 gewählt hat, schätzen die PCF und die PdG übereinstimmend ein. Diese Kursänderung auf Druck und im Interesse der Unternehmer gelte es gemeinsam anzuprangern, gar zu bekämpfen und echte linke Alternativen aufzuzeigen. Dies soll nicht zuletzt den Wahlkampf für die Kommunalwahlen im März und die Europawahl im Mai bestimmen.
Doch die Meinungsverschiedenheiten darüber, wie die Parteien bei diesen Wahlen antreten - der Grund für den Streit - konnten noch nicht ganz ausgeräumt werden. Nach wie vor plädiert Mélenchon für eine klare Abgrenzung zur Sozialistischen Partei (PS). Entsprechend lehnt er es ab, dass beispielsweise in Paris, Nantes und weiteren Städten und Gemeinden auf einer Liste Kommunisten und sozialistische Kommunalpolitikern kandidieren. Die PCF hatte ihren Basisorganisationen diese Entscheidung je nach politischer Lage vor Ort freigestellt. »Wir fordern nicht länger, dass die PCF ihre Kandidaten von den gemeinsamen Listen mit der PS zurückzieht«, lenkte Mélenchon jetzt ein.
Dadurch reduziert sich der Streit fast nur noch auf die Verwendung des Logos der Linksfront. Da es die Partei der Linken vor Jahren rechtlich hat schützen lassen, kann sie die Verwendung für Wahlkampfmaterial in Orten ablehnen, wo Kommunisten und Sozialisten gemeinsam kandidieren. Nun gestattet sie, dass es auf Plakaten der kommunistischen Kandidaten erscheinen darf, nicht aber auf Plakaten für die gemeinsamen PS-PCF-Listen.
Noch völlig offen ist die Frage des gemeinsamen Auftritts der Linksparteien bei der Europawahl. Mit Hinweis auf den Streit zu den Kommunalwahlen hatte die PdG bisher alle Vorbereitungsgespräche mit den Kommunisten abgesagt. Hier soll jetzt die Arbeit aufgenommen werden, kamen beide Seiten überein.
Nach dem Treffen brachte Pierre Laurent seine »Zufriedenheit« über die »neue Situation« zum Ausdruck, die wesentlich besser sei als in den zurückliegenden Monaten, in denen Jean-Luc Mélenchon nicht mit ihm reden und schon gar nicht an seiner Seite auf einem Foto erscheinen wollte. »Die Krise liegt hinter uns«, beeilte sich der PCF-Parteiführer zu versichern. »Wir haben wieder das Klima eines offenen und konstruktiven Dialogs.« Diese Einschätzung ist vielleicht voreiliges Wunschdenken, denn der Nationalsekretär der Partei der Linken, Eric Coquerel, meinte nach dem Treffen: »Die Krise ist noch nicht überwunden, aber sie ist überwindbar.«
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