Der selektive Eifer des Ralf G.
Tierrechtler enttarnten V-Mann des LKA Niedersachsen - hat er zu Straftaten angestachelt?
»Polizei« steht auf dem grünen Spaß-T-Shirt, mit dem Ralf G. zu einer Aktion von Tierschützern gegen den riesigen Geflügelschlachthof bei Wietze im Kreis Celle gekommen war. Die richtigen Ordnungshüter durchsuchen derweil ein Auto der Demonstranten. Ein Video der Fernsehsendung »Hallo Niedersachsen« zeigt diese Szene.
Was die Tierrechtler damals nicht wussten: Unter dem falschen Polizeihemd steckte ein echter Spitzel des Landeskriminalamtes. Zumindest besagen das die Recherchen des NDR. Nach Erkenntnissen der Fernsehleute sollte Ralf G. dem Landeskriminalamt (LKA) Informationen zuspielen, die beim Aufklären von Brandanschlägen gegen Großschlachtanlagen helfen könnten.
Ein V-Mann soll Ralf G. gewesen sein. Ein Zuträger, der sich in »verdächtige« Gruppen einschleicht und deren Pläne der Polizei verrät. Eine gängige Praxis. Verboten ist es dem Spitzel allerdings, selbst an Straftaten teilzunehmen oder zu solchen aufzurufen. Das aber habe Ralf G. getan, heißt es. Nun stellt sich die Frage: Wurde der Mann ausreichend über seine Grenzen belehrt? Hat er geglaubt, er dürfe mit polizeilicher Rückendeckung in einem sozialen Netzwerk Sätze veröffentlichen wie »Advent, Advent, ein Maststall brennt - Wer macht weiter?« So soll der Spitzel seine »Freunde« angestachelt haben. Auch Anregungen zum Lahmlegen von Lastwagen und zum Demolieren von Baustellen habe er gegeben, so ist zu hören.
Seit Monaten hegten die Aktivisten gegenüber Ralf G. ein gewisses Misstrauen. Nachdem in vertraulicher Runde Blockaden vorbereitet worden waren, gab es mehrmals eine böse Überraschung: Die Polizei war informiert, verhinderte die Aktionen. Bei der Frage »Wer hat uns verraten?«, geriet Ralf G. ins Visier seiner Mitstreiter. Unter anderem war ihnen aufgefallen, dass er gern an Demonstrationen teilnahm, jedoch an Diskussionen und Vorträgen nicht interessiert war. Die Aktivisten starteten einen »Versuchsballon«, der dann auch prompt funktionierte: Sie informierten Ralf G. über eine - speziell für ihn erdachte - »ganz geheime« Aktion. Kurz danach ertappten ihn die Tierschützer, als er Details der Pseudo-Blockade telefonisch weitergab. Ans LKA?
Sollte oder wollte Ralf G. weitere Widerstandsbewegungen aushorchen? Das ist denkbar angesichts einer Mitteilung der Initiative »Schlachtfabriken verhindern«. Danach hat sich der Mann für Aktionen gegen Braunkohle-Abbau ebenso interessiert wie für Antifa-Strukturen. Und als »Unterstützer« soll er bei Gerichtsverhandlungen gewesen sein, bei denen es um Blockaden von Castor-Transporten nach Gorleben ging.
»Wir würden es nicht billigen, dass V-Leute zu Straftaten auffordern«, erklärte jetzt LKA-Sprecher Uwe Schwellnus. Die in der NDR-Sendung erhobenen Vorwürfe sollen staatsanwaltschaftlich überprüft werden. Ausdrücklich weise das LKA darauf hin, »dass sich diese Ermittlungen nicht gegen Tierschutzinitiativen richten, sondern dass in diesem Fall schwere Brandstiftungen mit Schäden über mehrere hunderttausend Euro aufgeklärt und zukünftig verhindert werden sollen«.
Die Polizei müsse gründlich darauf achten, dass ihre Vertrauenspersonen nicht gegen Gesetze verstoßen - das betonte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Meta Janssen-Kucz, im Gespräch mit »nd«. Nicht nur der aktuelle Fall zeige, wie wichtig es sei, das derzeitige Polizeigesetz zu überarbeiten. Im Sinne einer transparenten aber auch effektiven Polizeiarbeit sei es notwendig, für den Einsatz von V-Leuten klare, auch vom Bürgerinnen und Bürgern nachvollziehbare Richtlinien zu schaffen.
Die Tierrechtsorganisation PETA forderte das LKA am Dienstag auf, nicht »harmlose Tierrechtler« zu beobachten, sondern »V-Männer in der Agrarindustrie einzusetzen«. Dort würden tagtäglich an Millionen von Tieren schwere Straftaten begangen.
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