»Pro NRW« unter Verdacht
Europawahl: Partei soll gefälschte Unterschriften eingereicht haben
Düsseldorf. Die Staatsanwaltschaft Hagen (Westfalen) ermittelt gegen Funktionäre der rechten Kleinpartei »Pro NRW«. Die Staatsanwälte hegen den Verdacht auf Wahl- und Urkundenfälschung. Das berichtet der »Spiegel« in seiner neuesten Ausgabe. Demgemäß habe die Ermittlungsbehörde nach mehreren Wohnungsdurchsuchungen, bei denen Unterlagen konfisziert wurden, ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Verdächtigen sollen Unterstützungsunterschriften für die Europawahl gefälscht haben. Auch auf Wahlbögen der rechten Partei »Die Republikaner« seien Unregelmäßigkeiten entdeckt worden.
In beiden Fällen habe die Wahlleiterin Nordrhein-Westfalens eine Warnung an ihr Pendant auf Bundesebene geschickt. Vier Ratspolitiker von »Pro Köln« müssen sich aus anderem Grund demnächst vor dem Landgericht Köln verantworten. Die dortige Staatsanwaltschaft hat in diesen Tagen Anklage gegen die Politiker erhoben. Der Vorwurf: Bandenmäßiger und gewerbsmäßiger Betrug.
Es geht um Abrechnungen für Sitzungsgelder, die offenbar im großen Stil gefälscht wurden. Wären sie korrekt, so hätten die »Pro«-Fraktion jeden Tag eine Sitzung abgehalten. Von der Anklage betroffen sind die Ratsleute Judith Wolter (zugleich Schatzmeisterin von »Pro NRW«), Markus Wiener (auch Generalsekretär von »Pro NRW«), Jörg Uckermann (Vize-Vorsitzender von »Pro NRW«) sowie der unbedeutende Bernd Schöppe. mm
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