Den Sozialisten droht ein Desaster
Frankreich: Vor allem die Front National könnte bei den Kommunalwahlen profitieren
Die Zeichen sind unübersehbar: Um sich von der PS-dominierten Regierung in Paris abzugrenzen und nicht zusammen mit ihr abgestraft zu werden, vermeiden viele sozialistische Kommunalpolitiker auf Plakaten oder in Reden jeglichen Hinweis auf ihre Parteizugehörigkeit. Um wiedergewählt zu werden, setzen sie lieber auf ihre Wirkung als Person und auf ihre Leistungen für die Kommune.
Ob diese Rechnung aufgeht, bleibt allerdings abzuwarten. Ganz wesentlich dürfte sein, wie hoch die Wahlbeteiligung am Sonntag ausfällt, denn viele enttäuschte Linkswähler aus den Mittelschichten wollen diesmal lieber den Urnen fernbleiben als ihre Stimme einem rechten Kandidaten zu geben.
In den Arbeitervierteln dagegen könnte die Enttäuschung über die Linksregierung der rechtsextremen Front National in die Hände spielen, die sich seit Monaten als die einzige Partei auf der Seite der hart arbeitenden Franzosen darstellt - und damit durchaus Erfolg hat.
Dank der Anstrengungen ihrer Parteivorsitzenden Marine Le Pen, ideologisch »Kreide zu fressen« und die FN im demokratischen Umfeld vorzeigbar zu machen, ist es den Rechtsextremen gelungen, in 500 Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern eigene Kandidatenlisten aufzustellen. So können sie auch da, wo sie nicht selbst erfolgreich sind, zumindest in der zweiten Runde Einfluss auf den Wahlausgang nehmen. Mangels eigener Kräfte musste die FN dafür vielerorts parteilose, aber von ihren Mitbürgern respektierte Personen gewinnen.
Die rechte Oppositionspartei UMP hat ihren Wahlkampf ganz auf die nach Ansicht vieler Franzosen verfehlte Politik der Regierung und vor allem auf die Folgen von deren Steuerpolitik für das Einkommen der Familien ausgerichtet. Aber auch das wachsende Gefühl der Unsicherheit und die Unzufriedenheit mit der Arbeit von Polizei und Justiz sind Themen, derer sich rechte Politiker populistisch bedienen, um der Linken die Fähigkeit zum Regieren des Staates wie zum Verwalten von Städten und Kommunen abzusprechen. Hochrechnungen von Experten zufolge könnten die Kommunalwahlen einen Machtwechsel in 130 Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern bringen. Davon droht den Sozialisten der Verlust von 85 bisher von ihnen regierten Kommunen.
Weniger Bewegung dürfte es bei den Großstädten geben. Lyon und Lille sind fest in der Hand sozialistisch geführter Stadtverwaltungen und dürften es bleiben. Kritisch könnte es in Straßburg werden, wo der PS-Bürgermeister hart von einem rechten Herausforderer bedrängt wird. Die Rechte kann sich eigentlich nur in Bordeaux sicher sein, weil ihr dortiger Bürgermeister Alain Juppé einen großen Popularitätsvorsprung hat. Dagegen kann Marseille für sie verloren gehen, wo der rechte Bürgermeister Jean-Claude Gaudin mit seinen 74 Jahren für eine vierte Amtszeit kandidiert, sich aber einer erstarkten PS gegenüber sieht. Der sozialistische Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoe, tritt nach zwei Amtszeiten nicht wieder an. Doch er hat schon langfristig seine bisherige Stellvertreterin Anne Hidalgo als Nachfolgerin aufgebaut. Gegen sie hat die rechte Gegenkandidatin und ehemalige Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet kaum eine Chance.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
