Aktionsplan gegen »illegale« Einwanderer
Zweitägiger EU-Afrika-Gipfel in Brüssel endet mit Absichtserklärungen und einem Fünfpunktekatalog zur Migration
Der vierte EU-Afrika-Gipfel ist Geschichte. Wollte man Noten vergeben, so erhielten die rund 90 Delegationen aus Afrika und Europa in Rhetorik und in Verschlüsselung von Botschaften jedenfalls eine Eins, mit der Substanz haperte es. Es wurde viel von gemeinsamer Zukunft, von Problemen für beide Kontinente, die man nur gemeinsam lösen könnte und von Chancen für beide Seiten gesprochen.
Konkret vereinbarten beide Seiten am Donnerstag in Brüssel, zusammen dafür zu sorgen, dass weniger Menschen ihre afrikanische Heimat Richtung Europa verlassen. Die »legale Migration« solle hingegen »besser« organisiert werden, heißt es in einer auf dem EU-Afrika-Gipfel verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Auch solle die »Mobilität« von Arbeitskräften innerhalb und zwischen den beiden Kontinenten verstärkt werden. Zudem müsse der Schutz von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Vertriebenen gestärkt werden.
Afrikanische Politiker hatten vorab ihren Wunsch nach langfristigen Krediten zum Ausdruck gebracht, um über längere Phasen solide planen zu können, hatten die EU-Agrarpolitik kritisiert und auf Zugeständnisse der Europäer gehofft, die jedoch ihre Agrarlobby nicht verärgern wollen. Stattdessen gerieten Afrikas Grenzen, Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen sowie der Militäreinsatz der EU in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) in den Mittelpunkt. Gleich zwei Mal wurden die rund 800 akkreditierten Journalisten zu Briefings dieses Thema betreffend eingeladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande priesen die starke Verbindung beider Länder und die Parallelität der Ansätze in ihrer Entwicklungspolitik. Im europäischen Rat, so Merkel, sei man sich einig, dass das bisherige Engagement Einzelner in Afrika ein gemeinsames werden solle. »Für Deutschland beginnt damit eine neue Wegstrecke, wie sie in Mali bereits erkennbar war und jetzt in der ZAR durch strategische Lufttransporte fortgesetzt wird.« Deutsche Bodentruppen werden dagegen nicht entsendet.
Der französische General Philippe Ponties, der die EU-Operation leitet, dankte allen beteiligten Ländern, darunter Georgien, Estland, Lettland und Polen, für ihre Bereitschaft, Soldaten zu stellen. Im Mai soll eine Truppenstärke von 800 Mann erreicht sein, die für den Anfang erforderlich sei. Er rechne mit einem Einsatz von sechs Monaten, Umfang der Truppe und Dauer des Einsatzes würden aber von der konkreten Entwicklung der Lage im Lande abhängen. Zunächst gelte es vor allem, den Flughafen und die flüchtenden Menschen zu schützen und humanitäre Hilfe überhaupt möglich und sicher zu machen. Ob Frankreich seine 1600 Mann starken Truppen reduzieren werde, konnte oder wollte er nicht sagen.
Zum Thema Flüchtlinge und Migration wurde ein Fünfpunkteplan verabschiedet. Danach sollen Menschenhandel effektiver bekämpft, illegale Einwanderung in Kooperation verringert, Tragödien wie vor Lampedusa vermieden und legale Migration besser gemanagt werden. Dies wurde vor allem als Teil eines Sicherheitsproblems behandelt. Folgerichtig wurde den afrikanischen Staaten eine Verdoppelung der finanziellen Mittel - verglichen mit den zurückliegenden drei Jahren - für den Aufbau einer eigenen Sicherheitsarchitektur zugesagt und zusätzlich auf die Missionen in Mali, Kongo, Somalia und jetzt ZAR verwiesen, die alle letztlich auch mit dem Flüchtlingsthema zusammenhingen. Ob das Geld auch für Waffenkäufe im Interesse einer besseren Ausstattung afrikanischer Streitkräfte verwendet werden darf, wurde nicht erwähnt. Dabei hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon in seiner Eröffnungsrede noch appelliert, die Menschenrechte aller Migranten, unabhängig von Status und Umständen, zu achten.
Die Bilanz des Kameruner Journalisten Birthe Demaison: Wohlklingende Worte über partnerschaftliche Beziehungen, dabei sind die Interessen sehr unterschiedlich. Europa sitze immer am längeren Hebel. Unter Druck habe sein Land das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EPA unterzeichnet, von dem er sich wenig Vorteile für Kamerun und viele für die europäischen Staaten verspreche. In Wahrheit gelte eben nicht, dass Afrikaner Lösungen für afrikanische Probleme finden sollen, sondern Europa präsentiert seine Lösungen und findet Wege, sie durchzusetzen.
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