Netanjahu droht Palästinensern mit »einseitigen Maßnahmen«

Minister fordert Steuer-Blockade/ Israels Luftwaffe bombardiert Gazastreifen

Jerusalem. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Palästinensern mit »einseitigen Maßnahmen« gedroht, sollten diese ihr jüngsten Bemühungen um internationale diplomatische Anerkennung fortsetzen.

»Auf einseitige Schritte der Palästinenser werden wir mit eigenen einseitigen Schritten reagieren«, sagte Netanjahu während eines Kabinettstreffens am Sonntagmorgen. Dabei hätten die Palästinenser »eine Menge zu verlieren«, drohte der israelische Regierungschef. Nur Stunden vor einem geplanten Treffen israelischer und palästinensischer Unterhändler brachte der israelische Minister Yuval Steinitz außerdem die Einbehaltung palästinensischer Steuergelder als Druckmittel ins Spiel.

Angesichts fehlender Fortschritte bei den jüngsten israelisch-palästinensichen Verhandlungen hatte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, angekündigt, Beitrittsdokumente zu 15 internationalen Vereinbarungen und Konventionen zu unterzeichnen. Dadurch soll der völkerrechtliche Status der seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebiete aufgewertet werden.

Die israelische Luftwaffe bombardierte unterdessen erneut den Gazastreifen. In der Nacht zum Sonntag zerstörten Kampfflugzeuge mindestens fünf Einrichtungen in der Küstenregion. Die israelische Armee nannte »Terroristenlager« als Ziel. Zuvor sei am Samstag eine palästinensische Rakete in unbesiedeltes Gebiet im Süden Israels eingeschlagen. dpa/nd

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