CDU-Parteitag Europa und ein neuer General
CDU-Parteitag beschließt Programm für Wahl im Mai
Berlin. Die CDU will mit einer auf Angela Merkel zugeschnittenen Kampagne die Europawahl am 25. Mai gewinnen. »Europa muss ein Kontinent sein, der zeigt: Man kann erfolgreich sein, wenn man auf Frieden, Freiheit und Wohlstand setzt«, sagte sie auf dem Parteitag am Samstag in Berlin. Eine Änderung des Austeritätskurses dürfte damit nicht in Sicht sein.
Ihr Wahlprogramm beschloss die CDU fast einstimmig. Nach kurzer Debatte gab es eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Zentrale Punkte sind Finanzen, Wirtschaft, der Arbeitsmarkt, Steuergerechtigkeit und mehr Bürgernähe. In Umfragen liegt die CDU derzeit um die 40 Prozent.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte mit Blick auf die Türkei, ein Land, das nicht bereit sei, den zentralen Wert der Freiheit zu akzeptieren, sei »meilenweit von unserem Europa der Wertegemeinschaft entfernt«. Den Antrag aus Hessen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nach der vorübergehenden Twitter-Blockade abzubrechen, lehnten die Delegierten aber ab.
Den 39-jährigen hessischen Bundestagsabgeordneten Peter Tauber wählten sie zum CDU-Generalsekretär. Er hatte das Amt kommissarisch schon mehrere Monate ausgeübt. Der 39-jährige erhielt 817 von 856 gültigen Stimmen. Nach CDU-Zählung, bei der Enthaltungen wie ungültige Stimmen gezählt werden, sind dies 97 Prozent. Zählt man die Enthaltungen mit - wie bei den anderen Parteien üblich - erhielt er 95,44 Prozent. Neuer Schatzmeister ist Philipp Murmann aus Schleswig-Holstein. Er kam über 98 Prozent.
Die informelle konservative Gruppierung »Xantener Kreis« in der Unionsfraktion kündigte laut dem »Spiegel« unterdessen an, die Rechte von Bundesverfassungsrichtern beschneiden zu wollen. Den Politikern sind die ihrer Ansicht nach zu liberalen Urteile des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe ein Dorn im Auge, beispielsweise jüngst das Kippen der Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen. Bei Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sorgte die Debatte für Unbehagen, schreibt das Magazin auf seiner Homepage weiter. »Die Kritik ist unangemessen und überzogen«, sagte Maas. Die Politik solle sich lieber fragen, wieso so viele grundsätzliche Entscheidungen vorm Verfassungsgericht landeten. dpa/nd
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