Prüfstein für Humanität
Aert van Riel zum Koalitionsstreit über den Umgang mit Asylbewerbern
Es ist gut, dass die SPD die Pläne von Bundesinnenminister de Maizière zum Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Nun liegt es an den Sozialdemokraten, den Worten einiger ihrer führenden Parteivertreter auch Taten folgen zu lassen und alles zu tun, um den CDU-Politiker von seinem Vorhaben abzubringen. Wenn dieses umgesetzt werden sollte, droht nämlich eine Verschärfung des Umgangs vor allem mit neu ankommenden Asylbewerbern. Die Flüchtlinge sollen inhaftiert werden, wenn sie ihre Herkunft verschweigen oder nicht die Wahrheit über den Weg ihrer Flucht sagen. Dabei haben sie hierfür oft gute Gründe.
Nach dem sogenannten Asylkompromiss vor 21 Jahren wäre dieses Inhaftierungsprogramm ein weiterer großer Schritt zur Abschottung Deutschlands vor Flüchtlingen. Die De-facto-Abschaffung des Asylrechts wurde damals auch mit Hilfe der oppositionellen SPD durchgesetzt. Ob die Partei nun in der Regierung bereit ist, sich im Unterschied zu früheren Zeiten deutlicher in der Asylpolitik von der Union zu distanzieren, wird sich bald zeigen. Die Sozialdemokraten hatten im Wahlkampf angekündigt, die Partei der Migranten werden zu wollen. Allerdings ist zu befürchten, dass damit nur die Gruppe von Einwanderern gemeint war, die auch wählen darf. Asylbewerber zählen nicht dazu.
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