Zündfunke HYSY-981
Vietnamesisch-chinesischer Streit um die Paracel-Inseln eskaliert
Haiyang Shiyou-981, kurz HYSY-981, ist eine fußballfeldgroße Tiefseebohrplattform des staatseigenen chinesischen Ölunternehmens CNOOC. Seit 2. Mai steht sie etwa 120 Seemeilen vor der vietnamesischen Insel Ly Son, auf dem vietnamesischen Kontinentalschelf und innerhalb der 200 Meilen ins Meer reichenden Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), in der ein Küstenstaat das alleinige Recht auf wirtschaftliche Nutzung beanspruchen kann.
Den Standort bestreitet China nicht, doch nach Pekings Argumentation steht die Bohrinsel ganze 17 Seemeilen (31 Kilometer) vor der Triton-Insel (chinesisch Zhongjian), dem westlichsten Eiland des Paracel-Archipels. Auf die Inselgruppe, die in China Xisha und in Vietnam Hoang Sha heißt, erheben beiden Saaten Anspruch. Faktisch wird sie seit 1974, als chinesische Truppen die Kräfte des untergehenden südvietnamesischen Regimes aus dem westlichen Teil des Archipels vertrieben, vollständig von China beherrscht. So sei das schon seit Jahrhunderten, seit Chinesen die Inselgruppe entdeckt haben, heißt es in Peking. Hanoi dagegen beruft sich beispielsweise auf eine Karte des belgischen Geografen Philippe Vandermaelen aus dem Jahre 1827, die das Gebiet der Paracel-Inseln als Teil des heutigen Vietnams (damals in Europa Cochinchina genannt) kennzeichnete.
Seit unter dem Boden des Südchinesischen Meeres, das in Vietnam nur Ostmeer heißt, reiche Öl- und Gasvorkommen vermutet werden, vertreten beide Staaten ihren Anspruch mit Nachdruck. Zwar hat sich auch China in einer Absichtserklärung zum Verhalten im Südchinesischen Meer gemeinsam mit den Staaten der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) im Jahre 2002 zu friedlicher Streitschlichtung und Zurückhaltung bekannt, doch über die Paracel-Inseln lässt Peking nicht mit sich verhandeln. Und da der Archipel zweifelsfrei chinesisch sei, heißt es dort, operiere HYSY-981 innerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszone Chinas.
Wohl in Voraussicht vietnamesischer Versuche, die Verankerung der Plattform zu verhindern, ließ Peking einen Begleitkonvoi auffahren, der nach vietnamesischen Angaben 80 teils bewaffnete Schiffe umfasst. Hanoi bot dagegen mehr als 30 Schiffe auf. Gegenseitig warf man sich vor, die eigenen seien mehrfach von Schiffen der anderen Seite gerammt worden. China habe Wasserkanonen eingesetzt, beschwerte sich Hanoi. Das sei schon ein Zeichen »äußerster Zurückhaltung«, entgegnete das chinesische Außenministerium.
Die diplomatischen Drähte zwischen Hanoi und Peking liefen heiß, doch wurden offenbar nur Forderungen nach Respektierung der jeweils eigenen territorialen Integrität und Souveränität ausgetauscht. Und als der US-amerikanische Außenminister das chinesische Verhalten als »provokativ« bezeichnete, wurde das in Peking als »Kriegstreiberei« gewertet. Außenminister Wang Yi forderte Kerry per Telefon auf, die »Provokationen« dritter Staaten nicht weiter zu unterstützen.
Vietnams Regierungschef Nguyen Tan Dung appellierte beim Gipfel der ASEAN am Wochenende in Myanmar an die Solidarität der Nachbarstaaten. Die riefen jedoch nur alle Seiten dazu auf, eine Eskalation zu vermeiden. Zu groß ist die wirtschaftliche Abhängigkeit der meisten ASEAN-Mitglieder von China, als dass sie sich scharfe Kritik erlauben könnten. Selbst Vietnams Entwicklungsstrategie baut in erheblichem Maße auf Investitionen aus dem Ausland. Chinesisches Kapital macht inzwischen 7 Prozent aller ausländischen Investitionen in Vietnam aus.
So wie sich Volkszorn in China gegen japanische Einrichtungen und Unternehmen richtete, als im September der Streit um die Senkaku/Diaoyu-Inseln im Ostchinesischen Meer hochkochte, ließ nun Vietnam dem patriotischen Protest seiner Bürger freien Lauf. Auch Auslandsvietnamesen in verschiedenen Ländern wurden mobilisiert. Doch in dieser Woche liefen die Demonstrationen aus dem Ruder: In der Provinz Binh Duong wurden Gebäude etlicher chinesischer und taiwanischer Unternehmen in Brand gesetzt. Berichtet wird von einem chinesischen Arbeiter, der in der Provinz Ha Tinh ums Leben kam, von Verletzten, Fliehenden und Verhafteten. Vietnam sei ein friedliebendes Land, zitierte Reuters einen Beamten, »aber man sollte den Drachen nicht wecken«.
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