Tsipras warnt vor neuen Sanktionen
Ukraine-Konflikt Schwerpunkt in Europa-Debatte / Linkenpolitiker spricht von »falschem Weg« / EU-Spitzenkandidaten sonst einige im Kurs gegenüber Moskau / Grüne Keller protestiert gegen Festnahmen in Brüssel
Brüssel. Bei der Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten der Parteien für die Europawahl nahm der Ukraine-Konflikt großen Raum ein. Der Kandidat der europäischen Linken, Alexis Tsipras, warnte dabei vor einer Eskalation. »Europa nutzt wieder das Vokabular des Kalten Krieges (...), und das ist der falsche Weg«, sagte der Vorsitzende der griechischen Oppositionspartei SYRIZA. »Ich glaube, dass die Wunden, die Europa geteilt haben, nicht mit Sanktionen geheilt werden können.« Tsipras warnte, in der Ukraine dürften keine Faschisten zum Zuge kommen.
Tsipras bildete mit seinem »Nein« zu weiteren Sanktionen gegen die russische Regierung das Gegengewicht zu den anderen Partei-Vertretern. »Wenn Moskau nichts ändert, braucht es weitere Sanktionen. Wir benötigen zwar den Dialog mit Russland, aber wir müssen Präsident Putin Einhalt gebieten. So geht es nicht weiter«, meinte der frühere luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, der für die konservative Europäische Volkspartei (EVP) antritt. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der für die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) kandidiert, sah weitere Sanktionen als geboten an, fürchtete er doch eine Eskalation in der Ukraine. »Wir stehen dort vor der realen Gefahr eines Bürgerkriegs«, meinte Schulz. Auch Ska Keller, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, befürwortete weitere Sanktionen, sollte Moskau nicht einlenken. Europa müsse zudem dringend die Energie-Unabhängigkeit von Russland vorantreiben.
Keller forderte mit Blick auf den Konflikt auch einen Stopp von Rüstungsexporten. »Waffenlieferungen von EU-Mitgliedsstaaten nach Russland müssen sofort aufhören«, sagte die Grünen-Politikerin. Sie nutzte die TV-Debatte zudem, um die Festnahmen von etwa 240 Menschen früher am Tag in Brüssel zu kritisieren. Sie hatten dort gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA protestiert. »Dies ist nicht die Europäische Union, die ich will«, sagte Keller.
An der Debatte nahm außerdem der Spitzenkandidat der europäischen Liberalen, der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt teil. Weitere Themen neben der Ukraine-Krise waren die Sparpolitik in der EU, die Einwanderungspolitik und der Kampf gegen Korruption. Einig war man sich im Übrigen in der Runde der Europapolitiker auch darüber, dass eine Einflussnahme nationaler Regierungen auf den nächsten Kommissionspräsidenten nicht hingenommen werde. »Wenn man es wagen würde, jemand anderes als die bekannten Spitzenleute zu nominieren, würde derjenige im Parlament keine Mehrheit bekommen, denn niemand würde zustimmen«, war sich Martin Schulz sicher. In Deutschland wurde die Debatte vom Sender Phoenix übertragen. Rund 400 Millionen Europäer sind aufgerufen, vom 22. bis 25. Mai das neue EU-Parlament zu wählen. Agenturen/nd
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