Gysi: Brauchen Grabenkämpfe »überhaupt nicht«
Linksfraktionschef hofft, innerparteiliche Debatte über brisantes Papier zu entschärfen / Kipping: Mir wird das Dokument angedichtet
Berlin. Nach den innerparteilichen Diskussionen über ein internes Papier hat Linksfraktionschef Gregor Gysi jetzt vor weiteren Grabenkämpfen gewarnt. »Das brauchen wir zurzeit überhaupt nicht«, sagte er dem Deutschlandfunk. Er »hoffe, dass es mir gelingt, das alles ein bisschen abzubauen«. Gysi führte den Streit um die Ergebnisse des Berliner Parteitags der Linken zurück. Dort seien Politiker bei Wahlen unterlegen und deshalb unzufrieden. »Und dann gibt es auch entsprechende Schuldzuweisungen«, so Gysi in dem Rundfunksender.
Zuvor hatten Meldungen über ein Papier für erhebliche Unruhe gesorgt, in dem Politiker der Partei als »personelle No-Gos« bezeichnet werden. In Medienberichten war das Papier dem Umfeld von Katja Kipping zugeschrieben worden - die Linkenchefin wehrt sich inzwischen juristisch gegen den Vorwurf, etwas damit zu tun zu haben. Die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak, die in dem Papier genannt wird, hatte ihren Rückzug vom Posten der stellvertretenden parlamentarischen Geschäftsführerin der Linksfraktion erklärt und von einem »Bruch mit der innerparteilichen Kultur« gesprochen.
Der frühere Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn, dessen Name in dem Papier ebenfalls steht, sagte dem Sender ntv, es gebe offenkundig »Leute, die mich nicht mögen«. Für ihn sei es aber »auch gar nicht so relevant, welche Namen auf dem Papier stehen. Für mich ist relevant, dass es dieses Papier gibt«. Solche Papiere seien ein »No-Go« in einer linken Partei, so der Rostocker Linkenpolitiker. Bockhahn sagte, mit strömungspolitischen Auseinandersetzungen habe der Streit nichts zu tun. Es gehe um innerparteiliche »Methoden, die nicht gehen«.
Kipping hat inzwischen in einer Erklärung abermals zurückgewiesen, etwas mit dem Papier zu tun zu haben. Ihr werde »ein Dokument angedichtet«, sie habe solch ein Papier aber »nicht in Auftrag gegeben. Und hab es auch nie vorher gesehen«. Was ihr aus dem Papier durch Medienberichte bekannt sei, finde sie »inhaltlich falsch und stilistisch vollkommen daneben«. Zu keinem Zeitpunkt habe sie sich dagegen ausgesprochen, dass möglicher Weise ausscheidende Abgeordnete als Fraktionsmitarbeiter in Frage kommen, so Kipping.
Die Linkenvorsitzende wies zudem den Vorwurf zurück, sie habe den Beschluss des Parteitags zur Doppelspitze in der Fraktion unterstützt um Gregor Gysi einen Dämpfer zu verpassen. Als Feministin sei sie zwar vehemente Anhängerin einer quotierten Doppelspitze, sie sehe aber keinen Anlass, den nach der Bundestagswahl ausgehandelten Kompromiss zur Besetzung des Fraktionsvorstandes aufzugeben. Dieser sei damals »gemeinsam mit Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst und Jan Korte ausgehandelt« worden. »Diesen Kompromiss anzugreifen, halte ich für politisches Harakiri«, so Kipping. nd/mit Agenturen
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