Rot-rotes Spitzentreffen verlief »angespannt«
Sechs-Augen-Gespräch mit Kipping, Riexinger und Gabriel über Möglichkeiten gemeinsamer Regierungsarbeit fand schon Anfang Juni statt / Berliner Runde diskutiert über Friedenspolitik
Berlin. Die Vorsitzenden von SPD und Linkspartei haben sich zu einem vertraulichen Gespräch getroffen – bereits Anfang Juni. Wie Spiegel online jetzt meldet, habe das Sechs-Augen-Gespräch in der Brandenburger Landesvertretung in Berlin stattgefunden und sei vertraulich behandelt worden. Bei dem auf Vorschlag der Linken anberaumten Treffen sei es unter anderem um die Möglichkeit einer Regierungszusammenarbeit in Thüringen nach den Landtagswahlen gegangen. Dort könnte der Linkenpolitiker Bodo Ramelow erster Ministerpräsident seiner Partei werden. Wie es heißt, sei das Gespräch »in angespannter Atmosphäre« verlaufen, der SPD-Vorsitzende habe deutlich gemacht, derzeit keine grundlegenden Diskussion über Rot-Rot-Grün anzustreben. Auch seien sowohl inhaltlich als auch strategisch »erhebliche Differenzen zu Tage getreten«, wurde unter Berufung auf sozialdemokratische Kreise berichtet.
Eine Kooperation zwischen SPD und Linkspartei auf Bundesebene ist sowohl zwischen den Parteien als auch innerhalb umstritten. Zwar haben die Sozialdemokraten Ende 2013 per Beschluss den kategorischen Ausschluss einer Koalition mit der Linken im Bund aufgegeben – spürbare Annäherungen oder inhaltliche Gespräche hat es auf offizieller Ebene bisher aber kaum gegeben. Teile der SPD werfen der Linkspartei immer wieder vor, nicht regierungsfähig zu sein – vor allem mit Blick auf die Außenpolitik. Umgekehrt zielt die Kritik von Linkenpolitikern auf die Politik der SPD unter anderem auf dem Feld der Sozialpolitik.
Während nach dem Treffen zwischen Gabriel, Kipping und Riexinger kein weiterer Gesprächstermin auf Vorsitzendenebene vereinbart wurde, gehen die politischen Debatten zwischen SPD und Linken sowie Vertretern der Grünen dennoch weiter. Am Montagabend diskutierten in Berlin der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, die SPD-Politikerin Hildegard Bulmahn und der Linkenpolitiker Stefan Liebich über »Perspektiven rot-rot-grüner Friedenspolitik«. Dabei wurden nicht nur die bestehenden Differenzen deutlich - insbesondere bei der Haltung zur NATO und zur Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr -, sondern auch Gemeinsamkeiten, etwa mit Blick auf die Stärkung ziviler Krisenprävention. Er würde »nicht jetzt schon die Flinte ins Korn werfen«, sagte Liebich bei der Diskussion mit Blick auf die Perspektiven von Rot-Rot-Grün.
Anfang Juli wird es eine weitere Diskussionsrunde geben – dann wollen die Bundestagsabgeordneten Niels Annen (SPD), Manuel Sarrazin (Grüne) und abermals der Linken-Außenexperte Liebich über den Konflikt in der Ukraine sprechen. Dessen Bewertung hatte zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen SPD, Linken und Grünen geführt. nd
Siehe auch:
nd unterwegs am 25. Juni 2014, 18:30 Uhr
Mosaiklinker Politikwechsel für 2017! Was muss drin sein? Und wer wird mitmachen?
Mit: Tom Strohschneider, Christina Kaindl und Joachim Bischoff
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