Fast eine Million brauchen Grundsicherung im Alter
Zahl hat sich seit 2003 mehr als verdoppelt / Linkenpolitiker Birkwald nennt Zahlen alarmierend / Vor allem Erwerbsgeminderte betroffen
Berlin. Die Zahl der Menschen, die im Alter und bei Erwerbsminderung auf Grundsicherung angewiesen sind, hat sich seit 2003 mehr als verdoppelt. Wie die »Rheinische Post« unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung berichtet, bezogen 2012 rund 900.000 Menschen die Grundsicherung - neun Jahre zuvor waren es noch rund 439.000. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des zuständigen Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Der Sozialexperte der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Birkwald, nannte die Zahlen alarmierend. Er bemängelte, dass das Rentenpaket der Bundesregierung an diesem Befund kaum etwas ändern werde. Die Reform sieht neben der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und der Mütterrente auch Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente vor. Dies gilt aber nur für Menschen, die die Rente ab dem 1. Juli 2014 beziehen. Sie erhalten dem Bericht zufolge durchschnittlich 36 Euro mehr im Monat, als sie vor der Reform bekommen hätten.
Nach dem Bericht liegt fast die Hälfte aller Erwerbsminderungsrenten in Deutschland unter dem Niveau der Grundsicherung von 706 Euro. Erwerbsminderungsrente beziehen Menschen, die wegen einer Behinderung oder einer Krankheit nicht oder nur stark eingeschränkt arbeiten können. Auch fast jede zweite Altersrente liegt unter dem Grundsicherungsniveau. Jedoch hätten diese Rentner anders als Erwerbsgeminderte vielfach zusätzliche Pensionen, Betriebsrenten, Lebensversicherungen oder Vermögenseinnahmen, so heißt es. Frauen seien zudem oft über das Einkommen der Ehemänner abgesichert.
Erst am Dienstag war bekanntgeworden, dass die Existenzsicherung für arme Rentner immer höhere Kosten verursacht. Das Bundesarbeitsministerium rechne damit, berichtete die »Süddeutsche Zeitung«, dass die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von voraussichtlich 5,493 Milliarden Euro in diesem Jahr bis 2018 auf 7,154 Milliarden Euro steigen. Dies ergebe sich aus der Aufstellung des Haushalts für 2014 und Antworten des Ministeriums auf Fragen der Linksfraktion im Bundestag. Ein Sprecher von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, dahinter stecke kein deutlicher Anstieg der Altersarmut. Hauptgrund sei vielmehr die steigende Zahl der Älteren in der Gesamtbevölkerung. Außerdem könnten sich die Kosten auch vergrößern, ohne dass die Zahl der armen Alten entsprechend zunimmt - etwa, weil wegen steigender Mietpreise Unterkünfte teuer werden. Agenturen/nd
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