Thüringens SPD setzt sich durch
Erfurt wird CDU-Kandidaten im Bundesrat nicht stützen
Erfurt. Der sächsische Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) kann bei der Abstimmung im Bundesrat über seine Bestellung zum Vorstand der Bundesbank nicht mit den Stimmen Thüringens rechnen. Wenn die Thüringer SPD den Vorschlag in der rot-schwarzen Regierungskoalition nicht mittrage, werde sich Thüringen bei der finalen Abstimmung enthalten, sagte Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn am Dienstag in Erfurt. »Ich gehe nicht davon aus, dass die SPD von ihrer Haltung abweicht.« Trotz der Enthaltung Thüringens sei mit einer Ländermehrheit für Beermann zu rechnen. Die SPD hatte sich bei der Personalie übergangen gefühlt.
Das Thüringer Kabinett hatte sich am Dienstag erstmals mit der Personalie Beermann beschäftigt. Der Regierungssprecher verwies auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD, in dem bei Bundesratsabstimmungen im Falle von Uneinigkeit der Regierungspartner Enthaltungen vereinbart sind. SPD-Sozialministerin Heike Taubert, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei bei den Landtagswahlen im September ist, hatte Widerstand gegen die Personalie Beermann angekündigt.
Sachsens Regierung hatte bereits vor einer Woche einen Beschluss gefasst, Beermann für den Posten vorzuschlagen. Sachsens Regierungssprecher Christian Hoose widersprach Vorwürfen Tauberts, der Fall sei eine »Versorgungsaffäre à la CDU«. Beermann sei durch seine Vita für das Amt qualifiziert.
Das Vorschlagsrecht liegt beim Bundesrat. Nach einer Vereinbarung der Finanzministerkonferenz von 2003 haben die Länder Sachsen und Thüringen das Recht, einen Kandidaten zu benennen, wie Hoose erläuterte. Beide Länder hätten sich 2012 darauf verständigt, dass man in alphabetischer Reihenfolge vorgehe und Sachsen das Benennungsrecht bekomme. Bei der nächsten Entscheidung sei dann Thüringen am Zug. An diesem Donnerstag will der Finanzausschuss des Bundesrates den Fall behandeln. Am 11. Juli soll der Bundesrat entscheiden. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
