Riexinger rät SPD-»Hitzköpfen« zu verbaler Abrüstung
Linkenpolitiker nennt Gespräche mit der SPD »Zeichen der Normalisierung« / Rot-Grün müsse sich für bessere Politik »noch bewegen«
Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat weitere Treffen mit der SPD angeregt. »Gespräche auf den verschiedenen Ebenen sind vor allem ein Zeichen der Normalisierung«, sagte er der »Mitteldeutschen Zeitung«. Der Loinkenpolitiker fügte hinzu, die Linke wolle, dass für 2017 die Option Politikwechsel auf der Agenda bleibe. »Die zentrale Baustelle wird die Verteilungsfrage. Wir wollen mit dem Geld der Reichen soziale Reformen finanzieren. Da müssen sich die SPD und die Grünen noch bewegen. Eine bessere Regierung muss bessere Politik machen.«
Anfang der Woche war bekannt geworden, dass sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am 2. Juni in Berlin zu einem Gespräch mit Riexinger und der Co-Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping, getroffen hatte. Dies hatte ein breites Echo in den Medien und unter Politiker ausgelöst. Politiker der CDU hatten teils mit Vorwürfen in Richtung Sozialdemokraten reagiert, SPD-Vertreter teilten erneut ihren Standpunkt mit, eine Regierungszusammenarbeit mit der Linken im Bund hänge zuvörderst davon ab, dass sich die Linkspartei bewege. Die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hatte indes erklärt, sie stelle sich die Frage, »ob Gabriel wirklich eine andere Politik will, mit höheren Löhnen und Renten, sowie Steuererhöhungen für Reiche«. Solch eine Richtung könne sie »nicht in das Treffen hinein interpretieren«.
Riexinger sagte nun über das Verhältnis zur SPD, »Lockerungsübungen sind der richtige Weg. Politische Schaukämpfe langweilen das Publikum und schaden auf Dauer allen Beteiligten«. Der Linkenpolitiker riet zudem »auch den Hitzköpfen« unter den Sozialdemokraten »zur verbalen Abrüstung. Die echten Differenzen werden doch erst im politischen Dialog deutlich«. Eine Kooperation zwischen SPD und Linkspartei auf Bundesebene ist sowohl zwischen den Parteien als auch innerhalb umstritten. Zwar haben die Sozialdemokraten Ende 2013 per Beschluss den kategorischen Ausschluss einer Koalition mit der Linken im Bund aufgegeben – spürbare Annäherungen oder inhaltliche Gespräche hat es auf offizieller Ebene bisher aber kaum gegeben. Allerdings finden immer öfter Gesprächsrunden von Politikern aus SPD, Linken und Grünen statt, in denen inhaltliche Fragen auf der Tagesordnung stehen. nd/mit Agenturen
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