Vier OSZE-Beobachter freigelassen
Aufständische sprechen von Geste des guten Willens / Waffenruhe läuft Freitagabend ab - und ist weiter instabil / Poroschenko zu Friedensvertrag mit Putin bereit
Berlin. Wenige Stunden vor dem Ende der Waffenruhe in der Ostukraine haben als prorussisch bezeichnete Separatisten vier OSZE-Beobachter freigelassen, die Ende Mai entführt worden waren. Dies teilten am Freitagmorgen übereinstimmend die Aufständischen und das OSZE-Büro in Kiew mit. Die Aufständischen erklärten, es handle sich um eine Geste des guten Willens. Die vier Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa seien frei und in der Nacht in einem Hotel in Donezk angekommen. Die vier Beobachter wirkten bei ihre Ankunft in Donezk müde und angespannt. Sie wollten nicht mit Journalisten sprechen.
Das OSZE-Büro in der Ukraine reagierte erfreut auf die Freilassung der Beobachter. Es zeigte sich zugleich aber »sehr besorgt um das Schicksal von vier weiteren Kollegen«, die ebenfalls Ende Mai in der Ostukraine entführt worden waren. Die OSZE spielt eine wichtige Rolle bei den Bemühungen um eine Entspannung der Situation in der Ostukraine. Derzeit sind mehr als 250 zivile OSZE-Beobachter in der Ukraine aktiv.
Derweil hat sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zum Abschluss eines Friedensvertrags mit Russlands Staatschef Wladimir Putin bereit gezeigt. Er würde jede Chance für die Rückkehr von Frieden und Stabilität in der Ostukraine nutzen, sagte er dem US-Fernsehsender CNN.
Am Freitagabend endet die vergangene Woche für die Ostukraine zunächst seitens Kiew ausgerufene Feuerpause; dieser hatten sich am Montag auch ein Teil der Aufständischen angeschlossen. Obwohl sie mehrfach gebrochen wurde, gilt sie als wichtiger Schritt für eine Befriedung der Region. In Donezk fand am Donnerstag eine neue Runde indirekter Gespräche zwischen Vertretern der Kiewer Zentralregierung und der als prorussisch bezeichneten Kräfte statt, bei denen es auch um eine mögliche Verlängerung der Waffenruhe ging. Dazu hatten zuletzt auch westliche Regierungschefs aufgerufen.
Der EU-Gipfel in Brüssel will am Freitag unterdessen über neue Sanktionen gegen Moskau beraten. Die EU fordert von der russischen Regierung konkrete Taten zur Entschärfung der Lage in der Osturkaine. Wie und ob die EU-Regierungschefs das Agieren Moskaus bewerten, von wo aus zuletzt Signale der Entspannung gekommen waren, wurde nicht gemeldet.
Wie die russische Agentur Ria Novosti meldet hat Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin die »Sprache von Ultimaten bei den innerukrainischen Verhandlungen« kritisiert. Diese stehe »den internationalen Anstrengungen zur Beilegung der Ukraine-Krise im Wege«, erklärte er bei einem Treffen mit dem britischen Botschafter in Moskau, Tim Barrow. Der Dipplomat rief außerdem die Seiten in Kiew und die als prorussisch bezeichneten Kräfte auf, ihre Verhandlungen in jedem Fall fortzusetzen. Auch die Außenminister Russlands und der Bundesrepublik, Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier, riefen laut Ria Novosti die rivalisierenden Seiten zur Fortsetzung des Dialogs auf. Beide hätten »Kiew und Vertreter des Südostens auf die Notwendigkeit« hingewiesen, »die vereinbarte Waffenruhe strikt einzuhalten«.
Dies geschieht nicht überall. Gemeldet wurden Kämpfe zwischen den so genannten Volksmilizen und ukrainischen Soldaten unter anderem aus dem Gebiet Donezk und aus der Stadt Kramatorsk.
Die Staats- und Regierungschef werden am Freitag zudem mit Poroschenko den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnen. Das Abkommen mit der EU soll nach dem Willen von Staatschef Poroschenko sofort umgesetzt werden. Es sei ein Modell für den Aufbau eines Staates, sagte er vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Reformen für eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung seien überfällig. Dies gehöre zur Ursache des Konflikts. »Jemand hat beschlossen, die Ukraine dafür zu bestrafen, dass sie sich für die Demokratie und für Europa entscheiden wollte.« Agenturen/nd
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