Linkenpolitikerin warnt vor EU-Polizeimission

Berlin. Die Linkenpolitikerin Ulla Jelpke hat die geplante Entsendung einer EU-Polizeimission in die Ukraine vehement kritisiert. Damit gieße die Europäische Union »weiter Öl ins Feuer des Bürgerkrieges«. Sollten auch Polizisten aus der Bundesrepublik daran beteiligt werden, wolle sich die Linkspartei »dem entschieden widersetzen«, sagte die Bundestagsabgeordnete. Zuvor war ein geheimer Beschluss des Rates der EU bekanntgeworden, demzufolge der ukrainischen Regierung Polizeiausbilder zur Verfügung gestellt werden sollen. Ein entsprechendes Papier war von der britischen Organisation »statewatch« veröffentlicht worden, hieß es in Medienberichten. Danach sollen Berater und Ausbildungsteams in die Ukraine entsandt werden.

»In der derzeitigen Situation wird eine EU-Polizeimission nicht zur Umsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine beitragen«, warnte Jelpke. Die Linkenpolitikerin fürchtet vielmehr, dass die Hilfe der Europäischen Union darin bestehen könne, »den zur Nationalgarde zusammengeschlossenen Mordbanden des Rechten Sektors zu mehr Effektivität bei der Niederschlagung von Protesten gegen das Kiewer Regime zu verhelfen«. Jelpke beruft sich dabei auf den Inhalt des geheim gehaltenen Papiers, demzufolge die EU eine »Fähigkeitslücke« der Nationalgarde bei der Aufstandsbekämpfung beklagt habe. Statt die Kiewer Regierung »bei ihrem Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu unterstützten«, solle die Europäische Union »den Ausschluss der faschistischen Minister aus der Regierung und den Rückzug der Bürgerkriegsarmee aus dem Osten des Landes fordern«, so Jelpke. nd