Feldzug gegen KP der Ukraine
Rada-Fraktion aufgelöst, Verbotsprozess läuft
Alexander Turtschinow, Präsident der Werchowna Rada, erfüllte am Donnerstag - wie tags zuvor angekündigt - eine «historische Mission». Der für Julia Timoschenkos «Vaterland» ins Parlament gewählte Volksvertreter verkündete die Auflösung der Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) und fügte unter dem Beifall der rechten Mehrheit hinzu: «Ich hoffe, dass es auch künftig keine kommunistische Fraktion im ukrainischen Parlament mehr geben wird.»
Die gesetzliche Grundlage dafür, die Rechte der Kommunisten im Parlament erheblich zu beschneiden, hatten die Rechten im Eilverfahren durchgepeitscht. Die «Lex KPU» kam ganz ohne politische Begründung aus. In Kurzfassung: Verliert die kleinste Fraktion der Rada im Laufe der Legislaturperiode Mitglieder, kann sie vom Parlamentspräsidenten aufgelöst werden. So beschlossen am Dienstag und von Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch unterzeichnet. Noch am gleichen Tag versicherte Turtschinow, man werde die Kommunisten nur noch wenige Stunden in der Rada «ertragen» müssen, doch sei die Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt abzuwarten. Das geschah am Donnerstag.
Die KPU hatte bei den Wahlen 2012 mehr als 13 Prozent der Zweitstimmen erhalten und war mit 32 Abgeordneten in die Rada eingezogen. Die rechtsradikale Partei «Swoboda» hatte zwar das schlechtere Zweitstimmenergebnis, in der Westukraine jedoch mehrere Direktmandate gewonnen. Sie stellte 37 Abgeordnete. Als nach Beginn der «Maidan-Bewegung» zunächst im Westen, später auch in Kiew und andernorts KPU-Büros gestürmt und Parteimitglieder überfallen wurden, verließen mehrere Abgeordnete die Fraktion, die zuletzt noch 23 Mitglieder zählte. Es bedurfte also nur eines passenden Gesetzes, um die politischen Störenfriede auszuschalten, die immer wieder das «neofaschistische Regime» anklagten und gegen den zur «ATO» (Anti-Terroristische Operation) verkürzten Krieg in der Ostukraine auftraten.
Noch als Übergangspräsident hatte Turtschinow selbst das Justizministerium beauftragt, eine Parteiverbotsklage gegen die KPU vorzubereiten. Die wird seit Donnerstag vor einem Kiewer Verwaltungsgericht verhandelt. Die Kommunisten werden verfassungswidriger Aktivitäten beschuldigt, darunter «Unterstützung von Separatisten und Terroristen» in der Ostukraine und Beihilfe zur «militärischen Aggression» Russlands. Der KPU-Chef Petro Symonenko nennt die Vorwürfe «unseriös und lächerlich».
Gar nicht lächerlich war am Donnerstag der Auflauf dutzender Nationalisten vor dem Gericht. Unter Polizeischutz durften sie laut Agentur UNIAN auf Plakaten unter anderem «Komunjaku na Giljaku!» fordern - Kommunisten an den Galgen ... «
Wolfgang Gehrcke, Vizevorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, zog in einer Presseerklärung ein bitteres Fazit: »In der ukrainischen Regierung sitzen Faschisten. Der Rechte Sektor dominiert die Nationalgarde und die gleiche Regierung löst die Fraktion der kommunistischen Partei auf.«
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