Untersuchungsausschuss im Fall Haderthauer immer wahrscheinlicher
München. Nach dem Bekanntwerden der geplanten Betrugsermittlungen gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) haben in der Landtagsopposition die Vorbereitungen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses begonnen. »Wir führen intensive Gespräche mit Grünen und Freien Wählern zur Vorbereitung eines Untersuchungsausschusses«, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Mittwoch. »Dieser erscheint unausweichlich.« Anlass der bevorstehenden Ermittlungen sind die Betrugsvorwürfe des Geschäftsmanns Roger Ponton, der früher gemeinsam mit Haderthauer Eigentümer der Modellauto-Firma Sapor Modelltechnik war. Der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold mahnte in Sachen Untersuchungsausschuss allerdings zur Vorsicht. Der frühere Richter verwies am Mittwoch darauf, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Staatskanzleichefin ermitteln wolle: »Es sollte nicht üblich sein, dass wir parallel zu Ermittlungsverfahren einen Untersuchungsausschuss machen.« Grüne und Freie Wähler würden den Ausschuss am liebsten bereits gleich nach den Sommerferien einsetzen. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
