Opposition: Unionsstreit über Pkw-Maut nur Show
Linkenpolitikerin Leidig: Arroganz der CSU fügt demokratischem System Schaden zu / Grünenpolitiker Krischer: Es wird wie beim Betreuungsgeld laufen
Berlin. Die Opposition hat angesichts des unionsinternen Streits ihre Kritik an der geplanten Pkw-Maut erneuert. Dass die CSU daran »wider besseren Wissens und bar jeder politischen Vernunft festhält, zeugt von einer Arroganz, die dem demokratischen System erheblichen Schaden zufügt«, sagte Linke-Verkehrsexpertin Sabine Leidig am Montag. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, es sei zu befürchten, dass Kritik der CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg an einer Vignette für alle Straßen nur Show sei. »Am Ende werden sie diesen CSU-Unsinn wieder genauso mitmachen wie das Betreuungsgeld«, weil CSU-Chef Horst Seehofer dies so wolle.
Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl bekräftigte seine Bedenken gegen das Konzept von Minister Alexander Dobrindt (CSU). »Wir stehen zum Koalitionsvertrag«, sagte Strobl, der auch CDU-Bundesvize ist, dem »Handelsblatt« (Dienstag). »Der Verkehrsminister möchte aber nicht nur Autobahnen, sondern alle Straßen bemauten. Das führt in Grenzregionen zu Problemen.« CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte Kritik aus der CDU unter anderem von Strobl als »peinliches Sommertheater« zurückgewiesen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag in der ARD gesagt: »Es wird sicher eine muntere Diskussion geben, aber wir stehen alle zum Koalitionsvertrag.« Darin ist festgelegt, dass es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben und die Maut ausländische Autofahrer gemäß EU-Recht nicht benachteiligen darf. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
