Ukraine-Krisengipfel in Minsk
Russlands Außenminister warnt vor Ultimaten / In Kiew Kritik an Poroschenkos Treffen mit Putin / Diskussion um neuen Hilfskonvoi Moskaus
Berlin. Staatschefs und Spitzenpolitiker aus Russland, der Ukraine und der Europäischen Union sprechen am Dienstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über die Ukraine-Krise. Im Mittelpunkt des Gipfeltreffens sollen Gespräche des Kremlchefs Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko stehen. Beim Treffen der Eurasischen Zollunion in Minsk werden auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Energiekommissar Günther Oettinger und Handelskommissar Karel de Gucht erwartet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte die Teilnehmer davor, in Minsk Ultimaten zu stellen. Stattdessen erwarte er Gespräche über die humanitäre Lage in der Ostukraine.
Poroschenko löste am Montagabend das Parlament auf und setzte für den 26. Oktober Neuwahlen an. »Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind Teil meines Friedensplanes«, teilte Poroschenko am Montagabend in Kiew mit. »Der Wahlzettel ist die mächtigste Waffe in den Händen der Bürger, um das Land zu verteidigen.« Inmitten des Kampfes mit den Aufständischen in der Ostukraine war die Koalition in Kiew vor einem Monat zerbrochen. Da sich die Parteien nicht auf eine neue Regierung einigen konnten, löste der Präsident das Parlament verfassungsgemäß auf. Umfragen zufolge waren 80 Prozent der Bürger für vorgezogene Neuwahlen.
In Kiew gab es Kritik an Poroschenkos Reise nach Minsk. Er solle sich nicht mit dem »zynischen Aggressor« Putin treffen, forderte etwa der ehemalige Verteidigungsminister Anatoli Grizenko.
Oettinger will die Ukraine im Falle eines russischen Boykotts Ersatz halber mit Gas aus EU-Staaten versorgen lassen. Der »Bild«-Zeitung sagte er: »Notfalls muss es möglich sein, Gas aus EU-Staaten in die Ukraine zu leiten.« Die Gasspeicher in der Ukraine seien jetzt etwa zur Hälfte voll. Bis zum Beginn des Winters müssten die Speicher aufgefüllt werden. Er glaube aber nicht, dass Putin »Energielieferungen zu einem Instrument seiner Politik machen will«.
Diskussionen gab es auch weiter um Pläne Russlands für neue Hilfslieferungen für die Krisenregion. Trotz Kritik an einer ersten Lastwagenkolonne Russlands für die Ostukraine wolle Moskau noch in dieser Woche einen zweiten Konvoi losschicken, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Die Bundesregierung forderte dafür eine enge Abstimmung mit der Ukraine und dem Roten Kreuz. Mit Problemen wie beim ersten Hilfskonvoi rechne er nicht. Russland sei zu »vollkommener Transparenz« bereit. Die Aufständischen rechnen damit, dass der neue Konvoi die umkämpfte Großstadt Donezk ansteuern wird. dpa/nd
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