Flüchtlinge steigen aufs Dach
Asylsuchende protestierten mit Hostel-Besetzung gegen ihre Abschiebung aus Berlin
Berlin. Lange sah es am gestrigen Dienstag so aus, als würde der vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) veranlasste Auszug der ersten 108 Flüchtlinge aus ihren Unterkünften langsamer als gedacht, aber ohne größeren Protest über die Bühne gehen. Am Nachmittag spitzte sich die Situation im ehemaligen Hostel in der Friedrichshainer Gürtelstraße allerdings zu. Neun Flüchtlinge besetzten das Dach des Gebäudes und drohten damit herunterzuspringen, sollten sie die Unterkunft verlassen müssen. »Wir bleiben hier«, riefen die neun Männer immer wieder vom Dach hinunter. Bis zum Redaktionsschluss hielten sich Polizei und Feuerwehr mit einem Räumungsversuch zurück, um das Leben der zehn Besetzer nicht zu gefährden. Die Beamten sperrten den Zugang zum Hostel ab und versuchten, die Flüchtlinge zur Aufgabe zu bewegen.
Ginge es nach der Senatsverwaltung für Soziales, müssten die Flüchtlinge unmittelbar nach ihrem Auszug die Rückreise in ihre Quartiere in jenen Bundesländer antreten, in denen sie ihre Asylanträge gestellt haben. Das LAGeSO übernehme dafür unbürokratisch die Kosten, hieß es. Allerdings ist unklar, wie viele Flüchtlinge überhaupt auf dieses Angebot eingehen wollen. Schon während der Besetzung des Kreuzberger Oranienplatzes in der Vergangenheit waren einige Protestteilnehmer insbesondere in den Wintermonaten zeitweise für mehrere Wochen bei Unterstützern untergekommen. Ähnliche Angebote gibt es auch jetzt wieder, heißt es aus dem Umfeld der Flüchtlinge. Ob die Flüchtlinge die Hauptstadt tatsächlich verlassen, werde ohnehin nicht überprüft, wie eine Sprecherin der Sozialverwaltung erklärte. Durch die Ablehnung ihrer Verfahren haben die Asylsuchenden in Berlin ab sofort weder Anspruch auf finanzielle Leistungen noch auf eine Unterbringung, so die Sprecherin.
Am Vormittag war die Situation in der Gürtelstraße zunächst noch weitgehend ruhig geblieben. Die ersten 20 der 64 betroffenen Flüchtlinge waren bereits am Montagabend freiwillig ausgezogen.
Im Verlauf des Dienstags verließen dann immer wieder vereinzelt Flüchtlinge das ehemalige Hostel. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Canan Bayram, berichtete, der Hostelbetreiber und eine Mitarbeiterin des LAGeSo versuchten, die Flüchtlinge zum Gehen zu bewegen. Vier oder fünf Flüchtlinge bekräftigten jedoch, dass sie auf jeden Fall bleiben wollen. Ein Migrant, der ab und an vor die Tür kam, bestätigte diese Forderung. Er werde auf jeden Fall in Berlin bleiben, sagte er. In Halle an der Saale liefe sein Asylverfahren aber noch.
Bayram sagte, einige Flüchtlinge hätten zunächst depressiv in ihren Zimmern verharrt. »Die Leute sind verzweifelt und wissen nicht, wie es mit ihnen weitergeht«, so die Grünen-Politikerin. Dass manche Flüchtlinge aus Angst davor, zum wiederholten Male eine sichere Unterkunft zu verlieren, aggressiv reagieren, zeigte sich, als einer von ihnen am Vormittag eine große Schachtel Würfelzucker und ein Plastikstuhl unvermittelt auf den Bürgersteig vor dem Hostel warf. Eine Mitarbeiterin der Diakonie erklärte, die Flüchtlinge hätten etwas gegen die Kameras der Journalisten – aus Scham, bei ihrem Rausschmiss gefilmt zu werden.
Ähnlich gestaltete sich die Situation in der Flüchtlingsunterkunft in Marienfelde. Im Gegensatz zur Gürtelstraße waren hier mit 13 Flüchtlingen deutlich weniger Asylbewerber vom Auszug betroffen als in der Gürtelstraße. »Ich werde auf jeden Fall in Berlin bleiben, egal was passiert«, erklärte ein Flüchtling kurz nach seinem Auszug. Wo er für die kommenden Nächte einen Schlafplatz findet, wusste er zu diesem Zeitpunkt nicht.
Keine Option dürfte eine erneute Besetzung des Oranienplatzes darstellen. Nachdem am Montagabend mehrere hundert Demonstranten auf einer Solidaritätskundgebung für die Flüchtlinge durch Kreuzberg zogen, patrouillierte die Polizei auch am Dienstag verstärkt rund um das ehemalige Campgelände.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
