Schäubles Torpedo
Velten Schäfer über ein Urteil des EuGH zum Vergaberecht
Es ist noch nicht lange her, dass Europawahl war - und großes Gejammer anhob ob der »anti-europäischen« Stimmungen im Fußvolk. Wer aber wissen will, was auch hinter solchen Stimmungen steht, muss jetzt nur nach Luxemburg blicken. Dort entschied der EU-Gerichtshof, dass öffentliche Aufträge nicht an Mindestlöhne gekoppelt sein dürfen, wenn die Arbeiten im Ausland ausgeführt werden.
Das ist kein Einzelfall. Aufgrund irgendwann in aller Unverständlichkeit vorgelegter und in größtmöglicher Intransparenz durchgezogener Richtlinien, Grundlagenverträge oder Agenden werden immer wieder gesellschaftliche Mehrheiten ausgehebelt. Solange es so funktioniert, ist »Europa« tatsächlich nichts anderes als ein übergeordnetes neoliberales Regime, das die Demokratie hintertreibt. Doch wer dies zu kritisieren wagt, wird als »Populist«, »Anti-Europäer«, wenn nicht gleich als Nazi verunglimpft - noch Fragen zur Popularität der EU?
Die Entscheidung ist noch nicht das Ende jener Vergabegesetze, für die Mitte-links-Kräfte so lange gekämpft haben. Es ist aber eine erhebliche Beschneidung - und weitere Verfahren stehen an. Sehr deutlich verweist der Richterspruch indes auf die Verhältnisse in jener Bundesregierung, die sich so gern den Mindestlohn anheftet: Die klagende Bundesdruckerei untersteht dem Finanzministerium; das Verfahren war insofern nichts anderes als ein gezielter Torpedo Schäubles.
Und nun, SPD, empöre dich!
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