Landtag in NRW bereitet NSU-Untersuchungsausschuss vor
Zwei Sprengstoffanschläge in Köln und ein Mord in Dortmund sollen besonders untersucht werden
Düsseldorf. Im nordrhein-westfälischen Landtag zeichnet sich ein weiterer Untersuchungsausschuss zum »Nationalsozialistischen Untergrund« ab. Die CDU hat den vier anderen Landtagsfraktionen einen 21 Seiten starken Antrag für einen NSU-Untersuchungsausschuss zukommen lassen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa unterstützen alle Fraktionen den Vorstoß. Der Ausschuss soll alle Aspekte der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle mit NRW-Bezug aufarbeiten. Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, sind 20 Prozent der Stimmen nötig. Damit gilt ein NSU-Ausschuss als sicher.
Beleuchtet werden sollen vor allem zwei Sprengstoffanschläge in Köln aus den Jahren 2001 und 2004 sowie der Mord an einem türkischstämmigen Kioskbesitzer in Dortmund 2006. Außerdem sollen drei weitere nicht vollständig oder gar nicht aufgeklärte Kriminalfälle mit mutmaßlich rechtsextremistischem Hintergrund durchleuchtet werden.
Der NSU-Ausschuss des Bundestags hatte im August 2013 seinen Abschlussbericht vorgelegt. Auch die Landtage von Bayern, Sachsen, Thüringen und Hessen haben Untersuchungsausschüsse eingesetzt, um aufzuklären, warum der NSU nicht rechtzeitig erkannt wurde und Verbrechen damals nicht verhindert wurden.
Seit Mai 2013 versucht das Oberlandesgericht München, die NSU-Mordserie aufzuklären. Vor Gericht steht die einzige Überlebende des Trios, Beate Zschäpe. Dem NSU werden unter anderem zehn Morde zugerechnet. dpa/nd
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