40 tote Zivilisten in der Region Donezk geborgen

Maidan-Aktivisten werfen Abgeordnete in Müllcontainer / Erneuerung der Machtorgane in der Ukraine angekündigt

  • Von Klaus Joachim Herrmann
  • Lesedauer: 3 Min.
Die Untersuchung von Massengräbern in der Ostukraine wurde fortgesetzt. In Kiew bekommen »Säuberungen« Gesetzeskraft.

Der Verdacht von Massakern an Zivilisten in der Ostukraine wurde am Donnerstag bekräftigt. Rund 40 Leichen von zivilen Einwohnern seien in den bei Donezk entdeckten Massengräbern geborgen worden, erklärte laut der russischen Agentur RIA/Nowosti Alexander Sachartschenko, Premier der »Volksrepublik Donezk«. Darüber hinaus seien Massengräber entdeckt worden, in denen gefangen genommene Angehörige der »Volksmilizen« und ukrainische Soldaten begraben seien.

Die Kiewer Führung dementierte bislang scharf, dass deren militärische Einsatzkräfte an diesen Ereignissen beteiligt gewesen wären. So erklärte Andrej Lyssenko, Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, dass sich »kein einziger Vertreter der Nationalgarde in dieser Region befunden« habe. Allerdings könnten andere Einheiten der Zentralmacht im Zuge der »Anti-Terror-Operation« in dieser Region stationiert gewesen sein.

Solche Verbrechen würden genauestens untersucht, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums Konstantin Dolgow gegenüber der in Moskau erscheinenden »Rossiskaja Gasjeta«. Er nannte die Ereignisse bei Donezk ein humanitäres Verbrechen. Das russische Außenministerium fordere internationale Organisationen zur Mitwirkung an unabhängigen Ermittlungen auf. Er erneuerte den Verdacht einer Teilnahme der Nationalgarde. Der Menschenrechtsbeauftragte kritisierte zudem den Verlauf der Ermittlungen zum Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa, bei dem mehr als 40 Menschen den Tod fanden. »All diese Verbrechen wurden von radikalen Kräften verübt, die im politischen Leben der Ukraine immer noch etwas zu sagen haben«, sagte Dolgow.

Unter dem Vorwand einer »Volkssäuberung« wurden in Tscherkassy während einer Sitzung des Gebietsparlamentes am gleichen Tag ein kommunistischer und ein Abgeordneter der Partei der Regionen von Maidan-Aktivisten in Müllcontainer geworfen.

Wie die offiziöse Agentur UNIAN erläuterte und mit einem Videomitschnitt dokumentierte, habe diese »Welle der Volkssäuberung« nach der Annahme des Gesetzes über die »Reinigung der Macht« bereits am 16. September beim Zentralparlament in Kiew begonnen. Damals war unmittelbar vor der Werchowa Rada ein Deputierter in eine Mülltonne geworfen und gedemütigt worden.

Das Gesetz zur Lustration, der offiziellen »Säuberung«, werde er schnellstmöglich unterzeichnen, kündigte Präsident Petro Poroschenko am Nachmittag auf seiner Pressekonferenz in Kiew an. Dabei setzte er sich für eine radikale Erneuerung des Beamtenapparates ein. »Neue Leute solle die neue Ukraine erbauen«, sagte er. Als erste von insgesamt acht Schwerpunkten seiner Reformstrategie 2020 nannte Poroschenko den Kampf gegen Korruption, die Erneuerung der Machtorgane und des bürokratischen Apparates sowie ganz besonders der Gerichte.

Eine Absenkung der Temperaturen in ferngeheizten Wohnungen der Hauptstadt um zwei auf 16 Grad kündigte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko für die bevorstehende Heizperiode an. Am heutigen Freitag sollen die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über die Lieferung von Gas fortgesetzt werden. »Je näher der Winter kommt, desto mehr Trümpfe hält Russland in der Hand«, sagte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk.

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