Union: Frauenquote belastet die Wirtschaft
SPD reagiert mit Unverständnis auf Vorstoß
Berlin. Wegen der schwächelnden Konjunktur wächst in der Union die Kritik an der geplanten Frauenquote. Führende Unionsvertreter knüpften am Dienstag die im Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten vereinbarte Einführung einer solchen Quote in Unternehmensführungen an Entlastungsprogramme für die Wirtschaft. »Wir haben konkrete Vorstellungen, was sein sollte und was nicht sein sollte. Nicht sein sollte eine weitere Belastung der Wirtschaft durch die Frauenquote«, sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU).
Bundesjustizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) wollen ab 2016 eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte von Unternehmen vorschreiben, die börsennotiert und voll mitbestimmungspflichtig sind.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bekräftigte allerdings ebenfalls den Vorrang der Interessen der Wirtschaft: Es müsse aktuell die Frage gestellt werden, ob die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wirklich schnell umgesetzt werden müssten »oder ob wir uns noch ein bisschen Zeit lassen«.
Schwesig reagierte empört auf den Vorstoß. »Es ist eine Unverschämtheit, wenn Frauen in Führungspositionen als Belastung für die Wirtschaft dargestellt werden«, so die Ministerin. Schließlich hätten Untersuchungen gezeigt, dass gemischte Teams effektiver und erfolgreicher arbeiteten. Auch Justizminister Maas widersprach dem Unionsvorstoß. »Von mehr Frauen in Führungspositionen wird am Ende auch die Wirtschaft profitieren«, erklärte er. Beim Frauenanteil in Spitzenpositionen sei die Bundesrepublik im internationalen Vergleich Schlusslicht. »Das kann nicht so bleiben, auch dabei soll die Frauenquote helfen.«
Hasselfeldts Äußerungen zu der geplanten Quote stehen im Zusammenhang mit dem Streit um die »schwarze Null«. SPD-Politiker hatten zuvor das vor allem von der Union verfolgte Ziel des ersten ausgeglichenen Haushalts seit 1969 infrage gestellt.
Wie genau die Wirtschaft entlastet werden soll, ist noch unklar. Grosse-Brömer sprach von Hilfen für Unternehmensgründer etwa durch die Verringerung von Bürokratie. Hasselfeldt nannte Erleichterungen in steuerlichen Fragen. Auch bei den geplanten Änderungen bei der Gestaltung von Werks- und Zeitverträgen müsse noch mal geschaut werden, »ob das wirklich so zwingend ist«.
Im Kanzleramt findet am Mittwoch die 2. Folgekonferenz »Frauen in Führungspositionen« statt, an der Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schwesig sowie rund 100 weibliche Führungskräfte teilnehmen werden. Die ehemalige Investmentbankerin, Angela Hornberg, hatte sich anlässlich der Konferenz diese Woche für eine 50-Prozent-Quote ausgesprochen und eine »Abwrackprämie für ausgediente Alt-Machos« vorgeschlagen. Agenturen/nd
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