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Rechtlosigkeit in Guantanamo soll für weitere Jahre anhalten

Lagerkommandant hält Obamas Schließungspläne für unrealistisch

Guantanamo Bay. Der Kommandant des US-Gefangenenlagers Guantanamo glaubt nicht an die Schließung des höchst umstrittenen Lagers bis zum Ende seiner Amtszeit im Sommer 2016. »Ich denke, das ist eine unrealistische Hoffnung«, sagte David Heath in einem Interview am Freitag. Er habe keine eigene Meinung zur Schließung des Lagers, werde aber die Anweisungen von Präsident Barack Obama umsetzen, versicherte Heath. Obama verspricht seit seinem Amtsantritt die Schließung des Lagers

Nach Ansicht von Heath sind »zahlreiche« der verbliebenen 148 Häftlinge in dem Marinestützpunkt auf Kuba »Feinde« der USA. Die Gegner der Schließung von Guantanamo sehen die Gefahr, dass sich Häftlinge nach ihrer Freilassung dem Kampf gegen die USA anschließen. Sie verweisen darauf, dass etliche Ex-Häftlinge auf Seiten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und Syrien kämpfen. Der Großteil der Häftlinge ist seit fast 13 Jahren als »feindliche Kämpfer« in Guantanamo inhaftiert, der Großteil davon ohne Anklage oder Prozess.

79 der 148 Häftlinge sind derzeit zur Freilassung vorgesehen - teilweise bereits seit 2010. Es gibt jedoch rechtliche Probleme und große Schwierigkeiten, Aufnahmeländer für die Männer zu finden. Am Mittwoch wurde erstmals seit fünf Monaten ein Häftling freigelassen. Heath, der seit Ende Juni Lagerkommandant ist, zeigte sich erleichtert, dass die Rückführung des Kuweiters Fawzi al-Odah problemlos verlaufen sei. Laut einem Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sind im anstehenden Winter 15 weitere Freilassungen geplant.

Die USA hatten das Lager im Jahr 2001 errichtet, um Kriegsgefangene außerhalb amerikanischer Gesetze inhaftieren zu können. Viele der Inhaftierten hatten nie den Zugang zu einem ordentlichen Prozess, mehrere Gefange wählten in den vergangenen Jahren den Freitod oder protestierten mit Hungerstreiks gegen die Haftbedingungen. afp/nd

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