Rubel rollt bergab
Streit um Sanktionen gegen Russland / Rhetorik im Ukraine-Konflikt wird schärfer
Berlin. Nach dem G20-Gipfel am Wochenende stellt sich die Ukraine-Krise zugespitzt als Auseinandersetzung der westlichen Welt mit Wladimir Putin dar. Mit ungewohnt scharfen Worten kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Vorgehen des russischen Staatschefs in einer Rede in Sydney: »Das stellt nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage.« Russland verletze die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine.
Zuvor hatte Putin in einem Fernsehinterview mit der ARD die Eingliederung der Krim in russisches Staatsgebiet verteidigt. »Wenn wir Vorwürfe hören, Russland hätte gegen das Völkerrecht verstoßen, dann empfinde ich nur eins - Verwunderung.«
Putin warnte vor einseitigen Schuldzuweisungen und vor den Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland. »Früher oder später hat das nicht nur für uns Auswirkungen, sondern auch für sie.« Die Folgen der Strafmaßnahmen sind in Russland jedoch schon spürbar. Binnen weniger Monate fiel der Kurs des Rubels um 30 Prozent, die Preise für Lebensmittel sind angestiegen; dies auch, weil Russland Importverbote verhängte.
Merkels Worte und das Verhalten gegenüber Putin beim G20-Gipfel stießen nicht nur auf Lob. Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, mahnte, stärker auf einen partnerschaftlichen Kurs mit Moskau zu setzen. »Wir haben Russland nicht ernst genommen in seiner Einkreisungsangst.«
Unterdessen erhörten die EU-Außenminister die Bitte der ukrainischen Regierung nach einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nicht. Sie gaben bei ihrer Tagung in Brüssel lediglich Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen einzelne Separatisten in Auftrag. nd
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