»Wir packen mit an«: Blockupy wieder auf der Straße

Demonstration in der Bankenmetropole Frankfurt / Viertägiges Treffen der europäischen Krisenproteste / Bündnis: »Widerstand gegen die Verarmungspolitik in Europa bleibt weiterhin aktuell«

Update 17 Uhr: Die meisten Teilnehmer der Demo sind inzwischen auf der Suche nach einem warmen Plätzchen und was zu Essen. Die Frankfurter Polizei hat inzwischen ihren Kommentar zur Blockupy-Demo getwittert: »Der überwiegende Teil der Teilnehmer hat ihren Protest kreativ im gesetzlichen Rahmen vorgetragen.«

Update 16.25 Uhr: Die Linkenvorsitzende Katja Kipping war auch in Frankfurt bei der Blockup-Demo. Sie kritisierte unter anderem die Kosten von 1,3 Milliarden Euro für den Neubau der EZB. Diese Summe entspreche dem gesamten Sozialbudget des EU-Mitglieds Malta. In ihrer Rede prangerte sie zudem an, dass die EU und die EZB den südeuropäischen Ländern Hilfe gegen die Finanzkrise nur gegen die Auflage von Sozialkürzungen gewährten.

Update 15.45 Uhr: Demonstranten sind in Frankfurt das Gelände der neuen EZB vorgedrungen. Aktivisten des Blockupy-Bündnisses überstiegen die Zäune und drangen bis zum Haupteingang vor. Farbeier schlugen an dem Neubau ein. Immer mehr Menschen kamen vor die EZB, dort zeigten sie Transparente. Die Polizei blieb zunächst zurückhaltend, setzte dann aber Pfefferspray ein. »Wir tragen den Protest dahin wo er hingehört! In das Herz der Bestie«, hieß es beim Blockupy-Bündnis. Und: »Die Generalprobe ist gelungen. Wir kommen wieder. Mit Tausenden. Am 18. März 2015.« Dann soll die neue EZB eröffnet werden.

Update 15.40 Uhr: Die Demonstration zur EZB ist inzwischen offiziell beendet, zuletzt nahmen daran rund 3.000 Menschen teil, erklärte das Blockupy-Bündnis auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Am Bauzaun des EZB-Neubaus habe es Rangeleien gegeben, hieß es auch.

Update 15 Uhr: Laut Blockupy und der Polizei nehmen zurzeit rund 2.000 Menschen an der Demonstration zur EZB teil.

Update 14.15 Uhr: Die Demo des Blockupy-Bündnisses hat inzwischen begonnen. Von vor Ort wird berichtet, eine Karnevalsband heize ordentlich nein. Naja.

Update 13.55 Uhr: Ein kleiner Rückblick auf den Blockupy-Freitag von János Erkens:

Bei der Diskussion am Freitagabend stehen vor allem die wirtschaftlichen Hintergründe der Finanzkrise im Fokus. Auf dem Podium diskutieren Jannis Milios, Wirtschaftswissenschaftler an der Technischen Universität Athen und Parlamentsabgeordneter der linken Partei Syriza und Ulrike Herrmann, taz-Journalistin und Autorin des Buches »Der Sieg des Kapitals« über zwei zentrale Fragen: Warum dauert die Krise so lange und was sind die möglichen Wege heraus beziehungsweise welche Rolle spielen soziale Bewegungen dabei?

Obwohl Herrmann fordert, die EZB möge die Schulden Griechenlands erlassen und die Regierungen sollten sämtliche Austeritätspolitiken verabschieden und Milios für eine starke linke Regierung plädiert, die ihre Priorität auf gesellschaftliche Entwicklung legt anstatt auf steigende Profitraten, bleibt am Ende die Frage bestehen, ob die vorgeschlagenen Lösungen systemkonforme sein können, wie Thomas Sablowski zusammen fasst: »Wollen wir eine sozialistische Transformation oder reicht ein neuer Klassenkompromiss?«

Am zweiten Tag des Festivals macht außerdem eine überraschende Neuigkeit die Runde: »Die EZB hat den Tag für die Eröffnungsfeier ihres Neubaus endlich festgelegt«, verkündet Thomas Sablowski am Freitagabend den mehreren hundert BesucherInnen der Podiumsdiskussion im Haus der Jugend am Mainufer. »Sie wird am 18. März 2015 sein!« Noch Mitte vergangener Woche hatte sich die Pressestelle der EZB auf die Frage nach dem Datum der Eröffnungsfeier gegenüber »neues deutschland« lediglich ein schwammiges »im nächsten Jahr« entlocken lassen. »Mit dieser Information hat uns die EZB ausgerechnet zu unserem Festival ein besonderes Geschenk gemacht«, freut sich Sablowski. Die Präzisierung des bisherigen »Tag X« bedeute nun, dass die Vorbereitungen für die Blockupy-Protestaktionen schnellstmöglich beginnen müssen.

Update 13.10 Uhr: Blockupy ist mittlerweile den Kinderschuhen sozialer Bewegungen entwachsen und sieht sich mit anderen Herausforderungen konfrontiert als noch vor zwei Jahren. Nachdem der Zusammenschluss aus der interventionistischen Linken, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbänden, der Linkspartei und anderen politischen Gruppen als spontane Protestreaktion auf das Krisenregime der Troika in seiner Anfangszeit enormes Mobilisierungspotenzial hatte, blieben die Hoffnungen bisher aus, ein breites, von weiten Teilen der Gesellschaft getragenes Bündnis zu werden. Einen Hintergrund dazu von János Erkens gibt es hier.

Update 12.30 Uhr: Was es mit den Umzugskartons auf der Blockupy-Demo auf sich hat? Attac erklärt es: »Am Samstagnachmittag werden wir die Europäische Zentralbank besuchen und ihr symbolisch mit vielen Umzugkartons beim Aussortieren für ihren Umzug in das neue Gebäude behilflich sein: Denn die Pivatisierung öffentlicher Güter ist ebenso das falsche Mittel gegen die Krise wie Verarmung und Spaltung der Bevölkerung nach Herkunft oder Geschlecht – diesen Müll bringen wir zurück!«

Update 12 Uhr: Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat die Proteste der Blockupy-Bewegung vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main gelobt. »Grundsätzlich finde ich Proteste gegen die Troika-Politik richtig«, sagte Giegold im Interview mit dem nd. Die Zentralbank sei »in der Troika der Hardliner am Tisch« gewesen. Auf der anderen Seite mache die EZB seit Jahren aber das, was die EU-Mitgliedstaaten verweigerten. Die bessere Adresse für Proteste wäre eigentlich die deutsche Bundesregierung, so der Grünen-Finanzexperte. »Die Eurogruppe, also die Versammlung der Finanzminister der Eurozone, gibt die Leitlinien vor, und die Troika ist nur das ausführende Organ.«

Viertägiges Treffen der europäischen Krisenproteste

Berlin. In der Bankenmetropole Frankfurt beginnt am frühen Samstagnachmittag die Demonstration des antikapitalistischen Blockupy-Bündnis - sie soll zum EZB-Neubau führen. Die Behörden erwarten rund 1.000 Teilnehmer, das Bündnis hofft auf mehr Zulauf. Der Protestzug startet am Paulsplatz unter dem Motto »Umzug zur neuen EZB - wir packen mit an!«

Die Aktion ist Teil eines seit Donnerstag laufenden Politfestivals, bei dem es unter anderem um die Koordination der europaweiten Proteste gegen die kapitalistische Krisenpolitik geht. Man wolle »gemeinsame Themen, Orte und Schritte unserer Proteste beraten. Wir setzen damit die Treffen des Sommers und in Brüssel fort«, heißt es bei Blockupy. Neben Podiumsrunden und Workshops sind auch Kulturveranstaltungen geplant.

In Arbeitsgruppen wolle man auch über die Mobilisierung für die Proteste bei der EZB-Eröffnungsfeier Anfang 2015 beraten, hieß es beim Netzwerk Attac. Der Widerstand gegen die Verarmungspolitik in Europa bleibt weiterhin aktuell. Malte Fiedler, Mitglied des Blockupy-Bündnisses, sagte, »als breites Bündnis wird Blockupy sich auch nach den Protesten gegen die Eröffnungsfeier der EZB nicht zurücklehnen. Wir werden uns zunehmend international vernetzen und damit unsere Kritik an der herrschenden Politik auf die Straße tragen.«

Im Mai 2012 waren zur ersten Demonstration des Blockupy-Bündnisses rund 20.000 Menschen nach Frankfurt gekommen. Ein Jahr darauf ging die Polizei mit einem umstrittenen Kessel gegen eine Demonstration von etwa 10.000 Menschen vor. Der EZB-Neubau, auf den sich die diesjährigen Aktionen konzentrieren, wird Mitte März eröffnet. nd/mit Agenturen

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