UN-Ausschuss will NSA-Neugier blocken
Deutschland und Brasilien legten Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter vor
Der von Deutschland und Brasilien - beide Staaten waren von der digitalen Spionage der NSA besonders betroffen - erarbeitete Text der neuen UN-Resolution wurde am Dienstag (Ortszeit) in New York von 67 Ländern einmütig angenommen. Er geht über eine Resolution vom vergangenen Jahr hinaus, denn er enthält eine Passage über die Rolle sogenannter Metadaten - also Angaben zu Telefonnummern, Verbindungsdauer, IP-Adressen oder aufgerufenen Webseiten.
Warnend wird betont, dass Metadaten - anders als beispielsweise Geheimdienste glauben machen wollen - durchaus sensible persönliche Informationen enthalten und »Einblicke in das Verhalten, die sozialen Beziehungen, private Vorlieben und die Identität« von Menschen geben.
Das »rechtswidrige und willkürliche« Ausspähen persönlicher Daten sei mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren, heißt es in der Resolution. Der UN-Menschenrechtsrat in Genf wird aufgerufen, sich verstärkt mit Datenschutz und Privatsphäre zu befassen. Denkbar wäre die Einsetzung eines UN-Sonderberichterstatters zu diesem Thema. An der Vorgängerresolution, die gleichfalls von Deutschland und Brasilien eingebracht worden war, hatten die USA deutliche Korrekturen angebracht. Der im Dezember 2013 vom Plenum der Vollversammlung verabschiedete Text stellte dennoch erstmals im Rahmen der Vereinten Nationen fest, dass online dieselben Rechte wie offline gelten und geschützt werden müssen.
Das neue vierseitige Papier soll im Dezember der UN-Generalversammlung vorgelegt werden. Die Annahme gilt als sicher. Einsprüche der mächtigen UN-Mitglieder USA, China oder Russland ebenso. Anders als Resolutionen des Sicherheitsrats sind die Entschließungen der Vollversammlung rechtlich nicht bindend, entfalten aber oft eine politisch-moralische Kraft.
Der deutsche UN-Botschafter Harald Braun sagte vor dem Menschenrechtsausschuss, das Handeln der UNO sei »überfällig«. Es müsse viel mehr getan werden, um das Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter zu schützen. Mit der Resolution bleibe dieses wichtige Thema auf der Menschenrechtsagenda der UNO.
In Berlin tagt am heutigen Donnerstag erneut der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dort ergibt sich ein ganz anderes Bild in Sachen digitaler Datenschutz. Die Opposition beklagt den grundsätzlich ungenügenden Aufklärungswillen der Regierung. Insbesondere wenn es um Fragen zur engen Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst bei der massenhaften anlasslosen Ausspähung geht, werde gemauert, beklagen LINKE- wie Grünen-Ausschussmitglieder. Dem vermag die Union nicht zu folgen und auch SPD-Obmann Christian Flisek hat »kein Verständnis mehr« für die dauernden und wiederholten Nachfragen der Kollegen. Seite 8
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