Ministerpräsidenten werden sich nicht über den »Soli« einig

Potsdam. Beim Sondertreffen der Ministerpräsidenten in Potsdam zeichnet sich keine Einigung für den Solidarzuschlag und den Länderfinanzausgleich ab. »Wir werden ganz sicher heute nicht zu finalen Lösungen kommen«, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor Beginn der Konferenz am Donnerstag in Potsdam.

Zwar bräuchten die ostdeutschen und die hoch verschuldeten Länder weitere Hilfen, sagte Bouffier. »Aber auch die Geberländer haben einen Anspruch zu sagen: So kann es nicht weitergehen.« Hessen und Bayern klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich.

Einig sind sich die Ministerpräsidenten, dass die Einnahmen aus dem »Soli« mit einem Aufkommen von dann 18 Milliarden Euro auch nach dem Auslaufen im Jahr 2019 weiter benötigt werden. Die Regierungschefs von SPD und Grünen hatten sich darauf verständigt, dass die Abgabe künftig in die Einkommenssteuer integriert werden soll. Dagegen regt sich in der Union Widerstand. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürchtet, dass die Bürger dies als heimlich Steuererhöhung empfinden könnten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigte sich vor Beginn der Konferenz verwundert über den Widerstand in der Union. »Das war ein Vorschlag von Finanzminister (Wolfgang) Schäuble, den wir bei der letzten Konferenz so besprochen haben«, sagte sie. »Ich bin gespannt, was das Umdenken bewirkt hat und welche Alternativen die Kollegen vorlegen werden.« Die ostdeutschen Länder benötigten auch nach dem weitgehenden Abschluss des Aufbaus Ost Unterstützung, aber ebenso die hoch verschuldeten Länder. Kraft: »Wir bleiben solidarisch, aber die Strukturen müssen sich ändern.« dpa/nd