In Sachen »Friedenswinter«
Soll man sich an den umstrittenen Aktionen beteiligen? Ein Pro von Tobias Riegel und ein Contra von Thomas Blum
Gauck dankt!
Von Tobias Riegel
Das nächste Jahr wird das Jahr der deutschen, der westlichen Militarisierung. Es wird das Jahr, in dem die aktuell propagandistisch gelegten Fundamente in Etats, Truppenstärken und nach Osten verschobene Stützpunkte übersetzt werden. Dem muss breiter Widerstand entgegengesetzt werden - auch auf der Straße.
In den 80er Jahren gingen in Westdeutschland Hunderttausende Menschen gemeinsam für den Frieden demonstrieren. Das ist heute nicht mehr vorstellbar. Denn heute müssten sich jene zahllosen verschiedenen Initiativen nicht nur der Anfeindungen des Springer-Verlags erwehren. Sie würden zudem an der peniblen Gesinnungsprüfung von sich »links« nennenden Spaltern scheitern: Wenn massenhaft Menschen zusammenkommen - und nur dann macht es einen Sinn, dass sie überhaupt zusammenkommen - dann gibt es die porentief reine Bewegung nicht mehr.
Die das leugnen, sind im linken Spektrum eine kleine Minderheit. Dass sie dennoch so wirkungsvoll agieren, liegt daran, dass sie für Springer und »Spiegel« die perfekten Kronzeugen der eigenen militaristischen Agenda sind.
Wollen jene Kritiker der Demo des Friedenswinters (diesen Samstag, 13 Uhr, Berlin-Hauptbahnhof) auch den Protest in Wackersdorf denunzieren? Oder konnten sie den dort am Widerstand beteiligten Landwirten etwa eine makellos progressive Haltung zu Flüchtlingen und Schwulen attestieren? Welch konservatives »Normalpublikum« mischte denn beim Castor-Protest mit? Vom Weltbild eines großen Teils der Stuttgart-21-Gegner mal ganz zu schweigen.
Wirksamer Widerstand kommt ohne sonderbare Bettgenossen nicht aus. Hierzulande reicht aber eine Handvoll rechts vermuteter(!) Aktivisten aus, um eine breite Bewegung schon im Entstehen abzuwürgen. Wenn jedoch in Istanbul oder Kiew die vereinigten Fußball-Hooligans zu Tausenden ins »Protest«-Geschehen eingreifen, so wird das hier zum »Aufstand der Zivilgesellschaft« schöngeredet.
Wurde deren Gesinnung geprüft? Nein, wurde sie nicht. Weil allgemein vorausgesetzt wird, dass, wer sich an Protesten beteiligt, sich den offiziellen Zielen der jeweiligen Demo unterordnet. Im Falle des Friedenswinters gilt diese Voraussetzung nicht. Hier reicht es nicht, dass es ein absolut moderates Demo-Papier gibt, das einer »Querfront« mit keiner Floskel Raum gibt. Es wird also unterstellt, dass die »Rechten« - entgegen der eigenen Überzeugung - einen einwandfrei fortschrittlichen Appell unterzeichnen.
Man sollte selbst Ken Jebsen zugestehen, dass er mit seiner Unterschrift die linken Losungen des Friedenswinters akzeptiert. Ebenso wie man plötzlich zur Vernunft gekommene Agitatoren wie Henryk M. Broder, Kai Diekmann oder Wolfgang Büchner nicht abweisen sollte - wenn sie denn durch Unterschrift und Anwesenheit die pazifistischen Ziele der Demo annehmen würden.
Natürlich kann man den Inhalt des Friedenswinter-Appells ablehnen, könnte ihm gar mit Argumenten entgegentreten. Doch diese Ebene scheuen die Kritiker. Lieber wird der Eindruck erweckt, mit der Teilnahme an der Friedenswinter-Demo würden die Demonstranten einen langjährigen Ehevertrag mit (angeblichen) Reaktionären eingehen. Als könne man sich infizieren, sollte man zufällig neben einem der zwanzig »Querfrontler« stehen. Ist Jürgen Elsässer also ansteckend? Warum bläst man durch eine absurd umfangreiche Berichterstattung die drei Hanswürste von der »Querfront«-Führung zu Scheinriesen auf? Warum stattet man diese Einzelpersonen dadurch mit der Macht aus, eine pazifistische Bewegung mit potenziell zehntausenden Mitstreitern auszubremsen?
Und warum haben die Kritiker des Friedenswinters nicht schon längst ein alternatives Forum angeboten, für den mit Händen greifbaren Unmut in der Gesellschaft? Wo bleibt die bessere Demo gegen die Militarisierung, die doch nicht zu leugnen ist? Und ist das nicht auch eine Art »Querfront«, wenn die linken Kritiker des Friedenswinter im Chor mit den Wölfen von »Spiegel«, »Bild«-Zeitung oder (jüngst besonders unterirdisch) der »FAZ« heulen?
Die Kampagne wirkt allerdings kontraproduktiv. Nicht nur der verdiente Mitbegründer der »Nachdenkseiten«, Albrecht Müller, nennt die »Diffamierungen und Spaltungsversuche« gegen die Friedensbewegung explizit als Motiv, noch einmal persönlich für die Demo am heutigen Samstag zu mobilisieren.
Die Kritiker der Öffnung der Friedensbewegung könnten ja auch Teil einer vernunftbegabten Masse werden, die die »Querfront« bei diesem lebenswichtigen Thema quantitativ an den Rand drängt. Stattdessen werden sie zu Hause sitzen und die Daumen drücken, dass die Demo ein Misserfolg wird. Dabei geht es doch gegen Joachim Gauck, es geht gegen die NATO. Wenn sich »die Linke« nicht mal mehr darauf einigen kann, dann muss man die (auch und besonders wirksam von »links« betriebene) Spaltung und (Selbst-)Entmachtung der deutschen Friedensbewegung als abgeschlossen bezeichnen.
Der Bundespräsident, Rebecca Harms und Elmar Brok werden die Dankesbriefe schon geschrieben haben.
Die ganze Welt heilen!
Von Thomas Blum
Der innigste Wunsch der deutschen Linken besteht darin, wahrgenommen zu werden. Bevor sie dazu übergehen kann, die Welt zu retten und hernach ewig währenden Frieden und Sozialismus auf ihr zu installieren. Und wo immer sie ein mögliches Bündnis mit Enttäuschten und Unzufriedenen wittert – seien diese auch, sagen wir: sonderbar –, dient sie sich ihnen schnurstracks an. Dabei wird gern Unterkomplexes gedacht wie: »Die sind auch gegen die Bösen.« Und: »Der Feind meines Feindes ist mein Freund.« Und was der Irrtümer mehr sind. Und dann freut sich der sich weniger an Ideologiekritik als am Ressentiment gegen »die da oben« und simplen Schwarzweißschemata orientierende, populistische Teil der Linken, schlägt sich auf die Brust und kräht: Wir sind auch noch da! Wir wollen auch mal bestimmen dürfen! Nicht immer nur die Großen!
Wo immer sich hierzulande ein sich unbestimmt »kritisch« äußernder Teil der Bevölkerung zusammenrottet, um nicht immer nur am Stammtisch seinem Unmut über irgendetwas Luft zu machen – sei es nun ein imaginierter Weltkrieg, der vor der Tür steht, sei es das ausnahmslos ausländische und überseeische »Finanzkapital«, das das hiesige »Volk« aussaugt –, ist traditionell auch eine bestimmte Fraktion der Linken sofort jederzeit zur Stelle, in der Hoffnung, die schlichteren Gemüter abholen zu können, wo sie gerade stehen und während ihnen noch der Schaum an den Mundwinkeln hängt. Sie will Anschluss finden an eine herbeihalluzinierte »Volksbewegung«, die einem künftig vielleicht den Zugang zur Macht verschaffen könne.
Die wirre Sammelbewegung, die unter dem Namen »Friedenswinter 2014/2015« firmiert und deren Vertreter sich hervortun mit Äußerungen vom Kaliber »Die Liebe kann die ganze Welt heilen«, zeigt, dass Angehörige der Friedensbewegung und Funktionsträger der Linkspartei nach wie vor keine Scheu zeigen, mit der »Mahnwachenbewegung« zusammenzuarbeiten, die sich zu nicht geringen Teilen aus rechten Verschwörungsideologen, völkischen Kitschonkeln und -tanten und Esoterikern rekrutiert. Und das, obwohl bekannt ist, dass diese Klientel »eine regressive Kritik des Finanzsystems« betreibt, »die einzelne Akteure zu den Schuldigen für jedes Übel auf der Welt – und insbesondere für alle Kriege – erklärt«, wie es in dem Blog »Publikative« heißt, das seit Jahren das Treiben der rechtsextremen Szene dokumentiert. Die »taz« fragt: »Wer ist die ganze neue Friedensbewegung? Und wie unterkomplex, wie antisemitisch darf sie im Zweifel werden?«
Selbst der Kriegstreiberei unverdächtige Figuren der traditionellen Friedensbewegung wie Otmar Steinbicker sehen im »Friedenswinter« einen »Irrweg« und eine »Öffnung der Friedensbewegung nach rechts«. Der »taz« sagte er: »In der Mahnwachenbewegung gibt es ein höchst problematisches Spektrum. Das macht sich an Personen wie Ken Jebsen oder Lars Mährholz fest. Beiden wird aus meiner Sicht zu Recht der Vorwurf gemacht, neurechte Verschwörungstheoretiker zu sein. Mit solchen Leuten möchte ich nichts zu tun haben.«
Für einige, die sich selbst für Linke halten, scheint indessen die Kooperation mit »solchen Leuten«, die ausgiebig vom »Volk« reden und sich fortwährend völkischer und nationalistischer Argumentationsmuster bedienen, kein Problem zu sein. Die Einsicht hingegen, »dass kein Sozialist diesem reaktionären Land so, wie es ist, noch mehr Souveränität wünschen kann, und dass wir überhaupt keinen Grund haben, es gegen eine fremde Macht zu verteidigen und es gar zu lieben«, scheint vergessen. Auch anderes Kluges, das der Kritiker Wolfgang Pohrt vor 33 Jahren in der Wochenzeitung »Die Zeit« über die damalige deutsche Friedensbewegung schrieb, scheint perdu, sofern es überhaupt je zur Kenntnis genommen wurde: »Das Volk ist kein Begriff, den die Nazis erst ruinieren mussten, sondern seit hundert Jahren schon die Lüge von der notwendigen schicksalhaften Verbundenheit der einzelnen im nationalen Zwangskollektiv.«
Denn kaum marschieren Personen auf, die sich Alufolie um den Schädel drapieren, sich auch mal in Deutschlandflaggen einwickeln oder in ihrer Freizeit gern das Internet mit judenkritischen Kommentaren füllen, stehen zahlreiche Gefühlslinke plötzlich bei Fuß und wollen gemeinsam mit diesen Leuten die diffusen »Ängste« des »Volkes« »ernst nehmen«, auch wenn es sich bei diesen vor allem um eine unerquickliche Melange aus Ressentiments und Wahnvorstellungen handelt. Und da gibt es viele »Ängste«: Angst vor einem Krieg (der freilich stets gegen »uns« bzw. »das Volk« geführt wird), der immer und ausschließlich von niemand anderem als den USA bzw. logischerweise vom Mossad und der CIA geplant und veranstaltet wird. Angst hat man außerdem vor denen »da oben«, die von ihren Geheimlogen aus die »Mainstream-Medien« lenken, vor einer mysteriösen »Weltregierung«, vor der Ostküste, vor den Illuminaten und natürlich, nicht zu vergessen, vor der Macht der Man-darf-es-nicht-sagen-aber-Sie-wissen-schon-wen-wir-meinen.
Wer sich auf diese – günstigstenfalls verwirrten, schlimmstenfalls von ihrem Wahn überzeugten – Leute einlässt, darf sich nicht wundern, wenn sein »Antikriegsprotest« von kritischen Linken nicht ernstgenommen wird. Doch die »Friedensbewegung«, die unsexy daherkommt mit ihren bemalten Bettlaken und aufgrund ihres Bedeutungsverlusts mit einer narzisstischen Kränkung zu kämpfen hat, will endlich einmal wieder so groß sein wie früher, Anfang der 80er Jahre! Einmal wieder Volkes Stimme sein! Einmal die Mehrheit hinter sich wissen! Egal, was für eine Mehrheit das ist und wo sie herkommt. Aus solchen Wünschen speist sich das Treiben des Personals des »Friedenswinters«.
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