450 Milliarden für Armut per Gesetz

Update 17.30 Uhr: Seit der Einführung von Hartz IV vor zehn Jahren haben Bund und Kommunen etwa 450 Milliarden Euro für die Sozialleistung ausgegeben. Das geht aus Daten des Bundesarbeitsministeriums und des Deutschen Landkreistags hervor, wie die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« meldet. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe trat zum 1. Januar 2005 in Kraft.

Dem Bericht zufolge gab der Bund zwischen 2005 und 2013 etwa 313 Milliarden Euro für die neugeschaffenen Leistungen aus, die Kommunen kamen auf 92 Milliarden Euro. Hinzu kämen die Ausgaben des laufenden Jahres, die auf dem Niveau des Vorjahres erwartet würden.

Etwas weniger als die Hälfte dieser Summe fiel laut »Frankfurter Allgemeiner Zeitung« für die Geldleistung Arbeitslosengeld II an. Die übrigen Mittel seien für Unterkunfts- und Heizungskosten sowie Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik ausgegeben worden.

Update 10.30 Uhr: Die Hartz-IV-Reform hat nach Einschätzung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, erheblich zum Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland beigetragen. »In der Summe ist die Reform ein wirklicher Erfolg«, sagte der BA-Chef der Zeitung »Die Welt« (Online-Ausgabe). 2005 habe es zeitweise 5,3 Millionen Arbeitslose gegeben, nun seien es unter drei Millionen. »Das ist schon beachtlich.« Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei um 700.000 auf rund eine Million gesunken.

Weise räumte allerdings ein, es gebe auch Verlierer. »Wir haben mehr als 200.000 Menschen, die sich seit 2005 ununterbrochen in Hartz IV befinden und nie gearbeitet haben. Das ist die Schattenseite der Hartz-IV-Reform.«

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur dämpfte hohe Erwartungen an einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit. »Die Erfolge werden jetzt nicht mehr so spektakulär sein, aber sie werden kommen«, sagte er. Im nächsten Jahr werde die Arbeitslosenzahl lediglich um 20.000 auf 2,88 Millionen im Schnitt sinken. Aber in den kommenden zehn Jahren müsse das Ziel deutlich darunter liegen: »2,5 Millionen Arbeitslose im Jahresschnitt sollten sicher erreichbar sein.«

Update 9.00 Uhr: Jedes sechste Kind in Deutschland ist von Hartz-IV-Leistungen abhängig. Darauf machte die Arbeitsmarkt-Expertin der Linke-Fraktion, Sabine Zimmermann, unter Bezug auf eine offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit in Berlin aufmerksam. »Besonders zu Weihnachten spüren viele Kinder, dass sie in ärmlichen Verhältnissen aufwachsen müssen«, sagte Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. »Für Hartz-IV-Beziehende ist es ungleich schwerer, ihren Kindern ein schönes Weihnachtsfest zu bescheren.«

Nach den jüngsten offiziellen Zahlen waren im Juli mehr als 1,64 Millionen Unter-15-Jährige auf Hartz IV angewiesen oder lebten in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft. Das waren 15,5 Prozent. Binnen eines Jahres war die Zahl um gut 7000 gestiegen. Bis zum Jahr 2012 ging die Zahl der von Hartz IV betroffenen Menschen unter 15 von zuvor teils deutlich höheren Werten bis auf 1,62 Millionen zurück. Seitdem gab es wieder einen leichten Anstieg. Regional gibt es dabei deutliche Unterschiede: War in Berlin zuletzt jedes dritte Kind betroffen, waren es in Bayern nur 7,2 Prozent. In Ostdeutschland lag die Quote mit 23,5 Prozent wesentlich höher als im Westen (13,7 Prozent).

Zimmermann forderte soziale Leistungen, die Armut verhindern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen: »Die Regelsätze für Kinder müssen erhöht werden.« Perspektivisch brauche es eine Kindergrundsicherung als eigenständige Leistung. In der enormen Anzahl der Hartz-IV-Bezieher mit Kindern spiegelten sich zudem die in vielen Regionen immer noch angespannte Arbeitsmarktlage mit viel zu wenigen Arbeitsplätzen sowie ausufernden Niedriglöhne wider, so Zimmermann.

Derweil hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach das Hartz-System nach zehn Jahren Geltung des neuen Arbeitslosengeldes II kritisiert. Der »Neuen Osnabrücker Zeitung« sagte sie, »Hartz IV ist kein Vorzeigemodell für Europa, sondern bleibt eine große Baustelle.« Durch Druck auf Arbeitslose, scharfe Sanktionen und Zumutbarkeitsregelungen würden Arbeitslose gedrängt, Arbeit auch dann annehmen, wenn sie miserabel bezahlt und schlecht abgesichert sei. Damit werde der Niedriglohnsektor noch aufgebläht. »Wenn mittlerweile fast jeder Vierte in Deutschland zu Niedriglohnbedingungen arbeitet, ist dies nicht nur, aber auch eine Folge der Deregulierung am Aerbeitsmarkt und der Hartz-Gesetze.« Buntenbach betonte, Ziel müsse die Vermittlung in gute Arbeit sein. »Die Möglichkeit, Jobs unter Mindestlohnniveau ohne Strafe abzulehnen, wäre zumindest ein Anfang.«

Die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer kritisierte gegenüber dem Blatt, Anspruch und Wirklichkeit klafften beim Prinzip »Fördern und Fordern« immer noch weit auseinander. »Hier hat sich der Staat nicht vertragstreu gezeigt.« Forderungen und Zumutungen an die Arbeitsuchenden gebe es zuhauf, die Förderung sei dagegen oft auf der Strecke geblieben. Enttäuscht worden sei auch die Erwartung, dass über Minijobs und Leiharbeit Brücken in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entstünden.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betonten dagegen, durch die Reformen der Agenda 2010 sei es gelungen, immer mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen - gerade auch jene, die es besonders schwer hätten: »Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich seit 2005 halbiert. Hier haben flexible Erwerbsformen wie befristete Beschäftigung oder Zeitarbeit auch ihre soziale Wirkung erwiesen«, so ein Sprecher von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer gegenüber der Zeitung. nd/mit Agenturen

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