CDU: Griechenland »nicht systemrelevant« für den Euro
Unionspolitiker drohen Richtung Athen: »Es gibt keine Alternative zum Konsolidierungskurs« / Wenn neue Regierung nicht spart, »müssen Kredite zurückgefahren werden«
Berlin. In Griechenland ist das Parlament am Mittwoch aufgelöst worden. In einer Erklärung wurde der 25. Januar als Datum für Neuwahlen bestätigt. Das neugewählte Parlament soll demnach am 5. Februar erstmals zusammenkommen. Die Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem es den Abgeordneten auch im dritten Wahlgang am Montag nicht gelungen war, einen neuen Präsidenten zu bestimmen.
Laut Umfragen wird das Linksbündnis SYRIZA von Alexis Tsipras die Wahl gewinnen, doch dürfte es auf Unterstützung anderer Parteien zur Bildung einer Regierung angewiesen sein. Tsipras will die von Griechenlands Gläubigern verordnete Sparpolitik beenden. Bis Ende Februar muss das aktuelle Sparprogramm für das Land abgeschlossen sein. Zudem muss mit den Geldgebern vereinbart werden, wie Griechenland in den kommenden Monaten unter die Arme gegriffen werden soll.
Das hat auch in Deutschland eine Welle politischer Ordnungsrufe ausgelöst. Die CSU hat Griechenland und die internationalen Geldgeber angesichts der anstehenden Neuwahlen vor Änderungen am Konsolidierungskurs gewarnt. »Es darf keine Abstriche bei den Programmen geben. Denn das ist für die Stabilität der Währung in ganz Europa von entscheidender Bedeutung«, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie betonte: »Das, was in Griechenland derzeit passiert, ist nicht gerade erfreulich. Es gibt keine Alternative zum Konsolidierungskurs.«
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), hielt für den Fall eines Wahlsiegs der griechischen Linkspartei SYRIZA einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone für denkbar. »Griechenland ist nicht systemrelevant für den Euro«, sagte der Politiker der »Rheinischen Post«. Die Lage sei »eine völlig andere als vor drei Jahren, als man die Sicherungsmechanismen noch nicht hatte. Die Zeiten, in denen wir Griechenland retten mussten, sind vorbei. Es gibt kein Erpressungspotenzial mehr«, so Fuchs. Er betonte: »Wenn Alexis Tsipras von der SYRIZA meint, er könne die Reformanstrengungen und Sparmaßnahmen Griechenlands zurückfahren, dann wird die Troika aber auch die Kredite für Griechenland zurückfahren müssen.«
Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, kritisierte deren Politik gegenüber Griechenland scharf. »Griechenland war seit 2010 faktisch mehrfach insolvent«, sagte Stark der »Süddeutschen Zeitung«. »Immer wieder wurde mit neuem Geld der Mitgliedstaaten und der EZB die Insolvenz verschleppt.« Jetzt zeigten sich »die nach wie vor ungelösten Probleme in aller Schärfe«, so der Ökonom, der 2001 aus Protest gegen die EZB-Politik von seinem Amt zurückgetreten war.
Die Angstmache wirkt offenbar in Griechenland - jedenfalls haben im Dezember zahlreiche Sparer und Unternehmen insgesamt 2,5 Milliarden Euro von ihren Bankkonten abgehoben. Dies sei ungewöhnlich und lasse sich nur damit erklären, dass die Bürger sich große Sorgen angesichts der vorgezogenen Wahlen am 25. Januar machen, berichtete die konservative Athener Zeitung »Kathimerini« am Mittwoch. Eine Mini-Kapitalflucht habe bereits im November mit 200 Millionen Euro minus begonnen, hieß es.
Ein Ansturm auf die Banken sei dies nach Schätzungen von Fachleuten eindeutig nicht. Die Entwicklung zeige aber die Besorgnis der Bürger, hieß es in dem Bericht. Am Montag hatte der Direktor einer Bankfiliale in der Athener Vorstadt Peristeri der Deutschen Presse-Agentur gesagt, man gehe vor allem bei Geldautomaten sehr vorsichtig vor: Damit auf keinen Fall ein »Bank Run« ausgelöst wird, sorgten die Institute dafür, dass alle Geräte ausreichend mit Geld bestückt sind. Agenturen/nd
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