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Gülle ohne Ende

Entwurf zur Düngemittelverordnung ermöglicht weitere Massentierställe

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) nennt den Entwurf zur neuen Düngemittelverordnung einen »guten Kompromiss«. Von Verbänden hagelt es Kritik.

Nach langer Debatte haben sich Bundeslandwirtschafts- und Umweltministerium kurz vor Jahresende auf einen Entwurf zur Novelle der Düngeverordnung geeinigt. Zu Jahresbeginn formulierte das neue Aktionsbündnis »aktion agrar - Landwende jetzt!« harsche Kritik. Mit dem Vorschlag gehe »die dramatische Konzentration in der Tierhaltung weiter, kleine Höfe sterben, immer mehr gigantische Tierfabriken kommen hinzu«, sagte Jutta Sundermann am Montag in Berlin.

Die EU-Kommission hatte zuvor Änderungen der Düngeverordnung zur Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie als notwendig angemahnt. Bereits im Oktober 2013 wurde deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Auch die novellierte Form werde »so nicht in Brüssel abgesegnet werden«, prophezeite Werner Kratz vom Naturschutzbund Deutschland (NABU).

Der Entwurf, der jetzt den Ländern zugeht, sieht Länderöffnungsklauseln und verlängerte Sperrfristen bei der Gülleverklappung vor. Demnach sollen Länder in Gebieten mit mehr als 50 Milligramm Nitrat je Liter Grundwasser zukünftig die Düngemenge begrenzen können. Zudem soll das Fassungsvermögen von Güllelagern erhöht werden sowie die Sperrzeit für die Stickstoffdüngung im Gemüseanbau um vier Wochen verlängert werden. Ebenfalls verlängert werden sollen die Sperrfristen, in denen generell keine Gülle auf den Äckern verbracht werden darf. Auch die Phosphatdüngung soll ab 2018 stärker begrenzt werden. Grundlage ist eine auch von Umweltverbänden geforderte Hoftorbilanz, die allerdings zunächst nur für Betriebe mit mehr als 2000 Mastschweineplätzen gelten soll.

Agrar- und Umweltverbände halten die Umsetzung dieser Input-Output-Rechnung für nicht ausreichend. Durch die wachsende Konzentration in der Tierhaltung würden Böden verseucht, weil zu viele Tiere auf engem Raum mehr Gülle produzieren als das Land um den Stall herum aufnehmen könne. Auf jedes erzeugte 200-Gramm-Schweineschnitzel fallen nach Berechnungen des Agrarbündnisses 4,5 Liter Gülle an. Rückstände von Antibiotika sind dabei ebenso problematisch wie zu hohe Nitratkonzentrationen im Boden. Umweltverbände verweisen bereits seit längerem darauf, dass die Überdüngung aus der intensiven Agrarwirtschaft jährliche Kosten von bis zu 25 Milliarden Euro für die Sicherung sauberen Trinkwassers verursacht.

Der bisher lückenhafte Wasserschutz habe die intensive Landwirtschaft vorangetrieben und Agrarindustrielle nach Deutschland gelockt, die nun mit »Mega-Mastanlagen« massiv zur Überdüngung beitrügen, kritisiert Reinhild Benning vom Bund für Umwelt und Naturschutz. Der BUND fordert neben schärferen Grenzwerten eine Datenbank über sämtliche Gülletransporte, auch aus dem Ausland. Allein 2013 seien von niederländischen Behörden 60 000 Lastwagen mit Gülle auf dem Weg nach Deutschland erfasst worden, dies jedoch nur bis zur Grenze.

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert den Entwurf aus dem Hause Schmidt. Der DBV lehnt die geplante Hoftorbilanz ab. Die vorgesehenen Verschärfungen bei der Nährstoffbilanz, den technischen Vorgaben zur Gülleausbringung, zur Lagerkapazität und zur Düngebedarfsermittlung würden dazu führen, dass Landwirte vermehrt Mineraldünger einsetzten, so der Umweltbeauftragte des Verbands, Eberhard Hartelt.

Auch in diesem Jahr rufen Agrarbündnisse und Verbände am 17. Januar zur Demonstration in Berlin für eine Agrarwende auf. 2014 nahmen rund 30 000 Menschen teil.

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