NSA-Ausschuss: Telekom-Zeuge darf nur beschränkt Auskunft geben
Früherer Beamter der Post-Bundesbehörde beruft sich auf Verschwiegenheitspflicht / »Operation Eikonal« ist ihm nicht bekannt
Berlin. Noch vor Beginn seiner Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hat ein Techniker der Telekom die Mitglieder mit beschränkten Auskunfts-Genehmigungen überrascht. Der 56-Jährige habe als Beamter der früheren Post-Bundesbehörde eine Verschwiegenheitspflicht, verkündete dessen Anwältin vor den Mitgliedern des Bundestagsgremiums am Donnerstag in Berlin.
Neben einer Aussagegenehmigung der Telekom liege eine weitere von Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) vor. Wenige Minuten nach Beginn wurde die Sitzung unterbrochen, damit die Mitglieder die Genehmigungen studieren konnten. Bereits bisher gaben viele Zeugen vor dem Ausschuss wegen ihrer eingeschränkten Genehmigungen öffentlich nur Teilauskünfte.
Der Ausschuss erhofft sich von dem Zeugen weitere Erkenntnisse zur »Operation Eikonal«, einem Herzstück der Kooperation des BND mit dem US-Geheimdienst NSA. Während dieser Operation, die 2004 startete und 2008 beendet wurde, erfasste der BND massiv auch internationale Telefon- und Internet-Daten aus einem Frankfurter Datenknotenpunkt der Telekom und gab einen Teil an die NSA weiter. Insgesamt erforscht der Ausschuss die umfassenden Datenausspähungen von NSA und anderen Diensten. dpa/nd
Ströbele: "Es kann nicht sein, dass ein Telekom-Mitarbeiter mehr wissen darf, als ich." #NSAUA
— Thorsten Denkler (@thodenk) January 15, 2015
Flisek: "Wer war für IT-Sicherheit zuständig?" H., Telekom: "Weiß ich nicht. Ich weiß aber, dass wir eine IT-Sicherheit haben!" #NSAUA
— Anne Roth (@annalist) January 15, 2015
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
