Verbot von Moscheeverein gefordert
Insgesamt drei Anzeigen nach frauenfeindlicher Predigt / Verein setzt Iman nach Kritik ab
Ein Mitschnitt der frauenfeindlichen Predigt des ägyptischen Predigers ist im Netz abrufbar. Fast sechs Minuten dauern die unerträglichen Passagen, die das »Middle East Media Research Institute« (MEMRI) auf seinem TV-Kanal über die arabischsprachige Predigt vom 23. Januar in der Neuköllner »Al-Nur-Moschee« dokumentiert hat. Darin sagt der Gastimam Abdel Moez Al-Eila laut der englischsprachigen Übersetzung u.a.: »Vielmehr ist es einer Frau nicht erlaubt, Sex mit ihrem Mann zu verweigern.« Sonst werde sie von »den Engeln« verflucht. Frauen an sich spricht Al-Eila im Prinzip alle Selbstbestimmungsrechte ab.
Nach Bekanntwerden der Predigt sind bei der Berliner Polizei inzwischen drei Strafanzeigen eingegangen. »Sie wurden wegen Volksverhetzung. öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung gestellt«, sagt der Sprecher der Berliner Polizei, Stefan Redlich, dem »nd«. Anzeige gestellt habe der Türkische Bund Berlin Brandenburg (TBB), der Linkspartei Abgeordnete Hakan Taş sowie ein Bürger über die Internetwache.
Bei der Staatsanwaltschaft lagen die Anzeigen am Mittwoch zunächst noch nicht vor. Wie »nd« jedoch von der Strafverfolgungsbehörde am Mittwoch erfuhr, sind die Ermittlungen gegen einen weiteren Imam, der in der Al-Nur-Moschee im Juli vergangenen Jahres predigte, inzwischen abgeschlossen. Ob strafprozessuale Folgen aus der damaligen antisemitischen Freitagspredigt erfolgen, will die Staatsanwaltschaft in Kürze bekanntgeben. In der Hassrede wurde damals in der Al-Nur-Moschee unter anderem zur Vernichtung der Juden aufgerufen: »Oh Gott, vernichte die zionistischen Juden. Sie sind keine Herausforderung für dich. Zähle sie und töte sie bis auf den Letzten. Verschone keinen Einzigen von ihnen«, hieß es von der Kanzel.
Solche Tiraden rufen auch den Verfassungsschutz auf den Plan. »Wir beobachten keine Moschee, sondern die im Umfeld stattfindenden islamistischen Bestrebungen«, betont ein Sprecher des Nachrichtendienstes. Seit 2009 ist das Umfeld der Moschee, die als eine der Anlaufstellen für Salafisten in Berlin gilt, Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes. Auch weil hier salafistische Prediger Islamunterricht geben und mehrtägige Seminare veranstalten. Vor seiner Ausreise in den syrischen Bürgerkrieg verkehrte in der Al-Nur-Moschee auch einige Zeit der ehemalige Rapper und Islamist Denis Cuspert (»Deso Dogg«), der inzwischen für den »Islamischen Staat« Propaganda macht. Der Verfassungsschutz stuft derweil auch die aktuelle Predigt als »demokratiefeindlich« ein. Mit der Predigt könnten dem Imam Abdel Moez Al-Eila erstmals »Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nachgewiesen werden«, sagte ein Sprecher.
Aus der Politik wurde der erneute Ausfall eines Imams in der Al-Nur-Moschee einhellig verurteilt. »Die islamischen Gemeinden in unserer Stadt dürfen solche Hasspredigten nicht stillschweigend hinnehmen«, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU). Der Linkspartei-Abgeordnete Hakan Taş erklärte: »Weder für antisemitische noch frauenfeindliche Äußerungen gibt es in Berlin Platz.« Die Moschee und die Gefahr, die von ihr ausgehe, sei »einschlägig« bekannt. »Solche Imame haben in Berlin nichts verloren.« Auch über ein Verbotsverfahren gegen den Moscheeverein müsse nachgedacht werden, fordert Taş. Dies sieht die Innenverwaltung offenbar ähnlich. Es werde »intensiv geprüft«, ob es nicht die Möglichkeit gibt, dies zu verbieten, hieß es bereits am Dienstag. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte darüber hinaus auch die Moscheevereine aufgefordert, »Selbstreinigungskräfte« zu beweisen.
Nach der massiven Kritik zog die Al-Nur-Moschee am Mittwoch nun erste Konsequenzen. Der Vorstand Izzeldin Hammad teilte mit, dass der umstrittene Imam Abdel Moez Al-Eila keine weiteren Predigen halten werde. Ob das ausreicht, um ein Verbot abzuwenden, wird sich zeigen. Umfeld und Veranstaltungen des Vereins stehen sicher weiter unter Beobachtung.
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