Presse weltweit unfreier

Berlin. Die Pressefreiheit ist weltweit immer häufiger gefährdet. Nach Angaben der Organisation »Reporter ohne Grenzen« hat sich in der Mehrzahl der 180 bewerteten Länder die Lage für Journalisten und unabhängige Medien im vergangenen Jahr verschlechtert. Hauptursache dafür seien gezielte Unterdrückung oder Manipulation der Medien in Konfliktregionen wie der Ukraine, Syrien, Irak und den Palästinensergebieten. Daneben würden zahlreiche Staaten unter dem Vorwand, die nationale Sicherheit zu schützen, die Pressefreiheit einschränken, teilte die Organisation mit. Auf einer interaktiven Karte kann man sich die Details zu den Ergebnissen anschauen.

Demnach werden Journalisten, die über Proteste berichten, immer häufiger zur Zielscheibe der Gewalt von Polizei oder Demonstranten, hieß es weiter. Daneben würden in etlichen Ländern Terrorgruppen, Milizen oder Verbrecherkartelle unliebsame Informationen mit Einschüchterung und skrupelloser Gewalt verhindern. Zur Verschlechterung der Pressefreiheit trügen auch Zensur und Gewalt im Namen von Religionen bei.

»Reporter ohne Grenzen« hatte von Mitte Oktober 2013 bis Mitte Oktober 2014 die Situation für Journalisten und Medien in 180 Staaten untersucht. Spitzenplätze in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit 2015 nehmen die Länder Finnland, Norwegen und Dänemark ein. Grund dafür seien liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz journalistischer Quellen.

Am schlechtesten steht es um die Pressefreiheit dagegen wie im Vorjahr in Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. In den diktatorischen Staaten würden die Medien so gut wie vollständig kontrolliert, hieß es. Deutschland hat sich in der aktuellen Rangliste um zwei Plätze auf Platz 12 verbessert und hält sich damit im oberen Mittelfeld der EU-Staaten auf.

Zu den größten Absteigern zählt Andorra auf Platz 32 und damit 27 Ränge tiefer als im Vorjahr. Wirtschaftliche Konzentration und Interessenkonflikte würden schärfer zutage treten und jeglicher gesetzliche Schutz für Meinungsfreiheit und die Vertraulichkeit journalistischer Quellen fehle, hieß es.

Mit einer Verbesserung um 34 Ränge zählt die Mongolei auf Platz 54 zum größten Aufsteiger. Die Umwandlung der staatlichen in öffentlich-rechtliche Medien habe dort zu einem deutlich verbesserten Umfeld für die Arbeit von Journalisten beigetragen.

Immer mehr Länder nutzen überdies Verbote von Blasphemie (Gotteslästerung) oder Religionsbeleidigung, um politische Kritik zu unterdrücken, hieß es weiter. Zu dieser Gruppe zählen Staaten wie Saudi-Arabien (164, unverändert) und Iran (173, unverändert), aber auch Kuwait (90, plus 1) und Indien (136, plus 4). In jedem dieser Länder wurden 2014 Blogger oder Journalisten verhaftet, weil sie sich kritisch über religiöse Gruppen geäußert hatten oder über Staatsorgane, die sich religiös zu legitimieren versuchen.

Aber auch innerhalb der Europäischen Union beklagt die Journalistenorganisation eine deutliche Verschlechterung der Pressefreiheit. In Italien (73, minus 24) gerieten immer mehr Journalisten durch Mafia-Drohungen, Anschläge und Verleumdungsklagen unter Druck. In Bulgarien (106, minus 6) sei die Finanzaufsicht auf der Grundlage eines im Eilverfahren verabschiedeten Gesetzes mit Ermittlungen und Geldstrafen gegen Journalisten vorgegangen, die über Missstände in der Finanzindustrie berichtet hatten.

Zunehmende Medienkonzentration und staatliche Eingriffe in Personal- oder Redaktionsentscheidungen beeinträchtigen zudem die Pressefreiheit in Ungarn (65, minus 1). In Luxemburg (19, minus 15) behinderten Angriffe auf den Quellenschutz und enge Verbindungen zwischen Politik, Wirtschaft und Medien den investigativen Journalismus, hieß es weiter. epd/nd

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