Kritik an Beratermission in der Ukraine
Ukrainischer Abgeordneter: Europäische Politiker ließen sich missbrauchen, »um dubiose Oligarchen reinzuwaschen«
Berlin. Die geplante Beratungsmission des früheren SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für die Ukraine stößt dort offenbar auf Skepsis. »Diese Agentur ist von einem dubiosen Oligarchen, Herrn Firtasch, gegründet worden. Und europäische Politiker sind in diesem Projekt nur Feigenblätter«, zitierte das Düsseldorfer »Handelsblatt« am Montag den ukrainischen Parlamentsabgeordneten Hrihori Nemyria. Die Oligarchen seien weiterhin die Hauptprofiteure des ukrainischen Systems und europäische Politiker ließen sich missbrauchen, »um dubiose Oligarchen reinzuwaschen«.
»Ich bin dagegen, dass das Modernisierungsprogramm der Ukraine von diesen Menschen geschrieben wird«, sagte auch die Parlamentsabgeordnete Switlana Salischuk mit Blick auf die geplante Beratungsagentur. Sie gehört wie Nemyria dem ukrainischen Regierungslager an. Sie machte die Oligarchen für die verheerende wirtschaftliche Lage in der Ukraine verantwortlich.
Steinbrück soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge einem neuen Beraterkreis aus acht europäischen Politikern angehören, der unter anderem von dem in Wien lebenden ukrainischen Oligarchen Dmitro Firtasch finanziert werden soll. Dieser galt als Unterstützer des früheren, prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, tritt inzwischen aber als Reformer auf. AFP/nd
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