Premier: Frankreich könnte an Front National »zerbrechen«
Valls warnt vor FN-Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2017 / Aufstieg der Rechtsradikalen macht Regierung Angst / Alle Umfragen sehen Front National vor Départementswahlen vorn
Paris. Ist der Aufstieg der rechtsradikalen Front National (FN) in Frankreich noch zu stoppen? Vor der ersten Runde der Départementswahlen am 22. März, bei denen alle Umfragen die FN mit um die 30 Prozent an der Spitze sehen, treibt diese Frage das ganze Land um - allen voran den sozialistischen Premierminister Manuel Valls: Er habe »Angst«, dass Frankreich an der FN »zerbricht«, rief er dieser Tage aus und warnte gar vor einem FN-Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2017.
Einig sind sich die Experten auf jeden Fall darin, dass die FN schon längst nicht mehr nur eine Protestpartei ist. Tatsächlich gehe es inzwischen auch um ein »Votum der Zustimmung« zu FN-Themen wie dem Anti-Europa-Kurs oder der Ausländerfeindlichkeit, sagt Politologin Virginie Martin vom Institut Think Tank Different (TTD) in Paris. Über Jahre sei die falsche Diagnose gestellt worden, seien die Rechtsextremen kleingeredet worden.
Auch der Rechtsextremismus-Experte Michael Minkenberg von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder sieht Fehler im Umgang mit der Partei schon ab den achtziger Jahren. Damals habe die FN den Durchbruch erzielt und sich als »Opfer« des etablierten Parteiensystems profilieren können. Inzwischen gebe es eine »große Enttäuschung« bei den Wählern über die etablierten Parteien. Und FN-Chefin Marine Le Pen habe ihrer Partei nach außen erfolgreich einen weniger radikalen Anstrich verpasst: »Die FN konnte sich festsetzen.«
Die Ratlosigkeit ist nun allenthalben spürbar, während die Rechtsradikale in Frankreich immer selbstbewusster auftreten und ihre Wähler sich immer weniger verstecken. Nicht nur Valls sagte der FN den Kampf an, drohte mit einem »Feldzug« bis zum Ende, damit die FN das Land nicht »in den Ruin« treibe. Die konservative Opposition von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist sich uneins im Umgang mit der FN, zu der viele ihrer Wähler übergelaufen sind. Doch auch Sarkozy hatte die FN zum Hauptfeind erklärt und einen Sieg der Rechtsextremen 2017 nicht mehr ausgeschlossen.
Dank des französischen Mehrheitswahlsystems dürfte Sarkozys Partei UMP bei den anstehenden Départementswahlen von der Schwäche der Sozialisten profitieren. In der zweiten Runde werden vermutlich häufig ein FN- und ein UMP-Kandidat landen. Und die meisten linken Wähler stimmen dann nicht für die Rechtsextremen.
Die seit Jahren regelmäßig in Korruptionsaffären und Skandale verstrickten etablierten Parteien können ihre Wähler angesichts der Wirtschaftskrise und der hohen Arbeitslosigkeit ohnehin immer schlechter mobilisieren. Anders die FN: Im Dorf Ribemont im ländlichen Département Aisne zum Beispiel, wo die Rechtsextremen bei den Europawahlen im vergangenen Jahr sogar 45 Prozent erreichten, sind viele von Konservativen wie Sozialisten gleichermaßen enttäuscht, fühlen sich »im Stich gelassen«, wie der sozialistische Bürgermeister Michel Potelet zugibt. Die Stimmung dort: »FN, warum nicht? Wir haben das noch nicht ausprobiert.«
Die Hoffnung, dass sich das Problem FN selbst erledigen werde, sobald die Partei erst einmal Verantwortung übernehmen muss, ist jedenfalls eher unbegründet. Erst diese Woche ergab eine Ifop-Umfrage ein Jahr nach den Kommunalwahlen in Frankreich, bei denen die FN mehrere Rathäuser erobert hatte, dass 73 Prozent der Einwohner in FN-regierten Gemeinden mit ihrem Bürgermeister zufrieden sind.
Alle Gegenstrategien hätten bei Rechtspopulisten in Europa bisher versagt, urteilt Politologe Marcel Lewandowsky von der Bundeswehr-Universität in Hamburg. Die Strategien lägen zwischen Entzauberung durch Einbindung in die politische Verantwortung oder Stigmatisierung. Wenn Wähler aber grundsätzlich enttäuscht seien, könne Stigmatisierung auch den gegenteiligen Effekt auslösen. Sein Fazit: »Da muss man darauf warten, dass die sich selbst zerlegen.« AFP/nd
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