Schlachtross
Personalie: Peter Gauweiler
Zwangstests für »Fixer«, Beamtenanwärter und Einwanderer - als Bayern in den 1980ern gegen AIDS zu Felde zog, war man nicht zimperlich. Ein Staatssekretär ersann stigmatisierende Regeln - und ein junger CSU-Mann übertraf ihn noch: Infizierte seien in »Heimen« zu »konzentrieren«.
Der Staatssekretär hieß Peter Gauweiler, der Heißsporn Horst Seehofer. Beide haben ihre Partei geprägt, sind aneinandergeraten, haben sich vertragen. Doch nun ist die Hassliebe am Ende: Gauweiler hat Bundestagsmandat und CSU-Vizevorsitz aufgegeben - nicht ohne Seehofer einzuschenken: Man habe ihn zwingen wollen, der jüngsten Verlängerung des Griechenlandprogramms zuzustimmen. Er könne die Partei so nicht weiter vertreten.
Gauweiler, der schon immer gegen den Euro war, kritisiert die vermeintliche Rettungspolitik von rechts: Es werde noch immer nicht genug auf »Haushaltsdisziplin« geachtet, Schulden würden vergemeinschaftet. So hat es die CSU beschlossen und so tönt auch Seehofer im Bierzelt. Doch wenn es zum Schwur kommt, zeigt sich der Unterschied: Wo Seehofer im Zweifel wendig taktiert, knurrt der 1949 geborene Münchner weiter. Deshalb lieben ihn viele in Bayern - und kam er über das dortige Umweltministerium nie hinaus.
Der Jurastudent Gauweiler ging 1968 in die Politik, um sich gegen die Linke zu stemmen. Derselben war er zutiefst verhasst, wenn es um Inneres oder Wirtschaft ging. Doch nach seinem affärenbedingten Rücktritt als Minister 1994 änderte sich das punktuell. Denn nun zeigte sich Gauweiler auch außenpolitisch konservativ. Der neue Interventionismus ging ihm gegen den Strich: Den Kosovo- und Irakkrieg nannte er völkerrechtswidrig, wegen Afghanistan zog er nach Karlsruhe, die Ukrainepolitik kritisiert er scharf. Aufgabe der Bundeswehr sei Landesverteidigung. Basta.
Nun trabt das alte Schlachtross schnaubend nach München. Es ist nicht leicht für einen wie ihn, auf die Politbühne zu verzichten. Aber Langweile wird auch jetzt kaum aufkommen. Denn es warten die Geschäfte einer bestens laufenden Anwaltskanzlei.
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