Ukraine verbietet Propaganda für Kommunismus und Nationalsozialismus

Kiew. Das Parlament der Ukraine hat am Donnerstag jegliche Propaganda für Kommunismus und Nationalsozialismus verboten. 254 der 450 Abgeordneten stimmten für den Bann, der auch für Symbole, Straßennamen, Flaggen, Denkmäler und Gedenktafeln gilt. Selbst Firmen ist es nun verboten, sich etwa nach Führern aus der Zeit der Oktoberrevolution von 1917 und der kommunistischen Herrschaft zu benennen. Wer gegen das Gesetz verstößt, riskiert Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren.

Vor dem Inkrafttreten fehlt noch die Unterschrift von Präsident Petro Poroschenko. Im Parlament erhielt der Entwurf 28 Stimmen mehr als notwendig. Darin werden »die totalitären kommunistischen und Nazi-Regime in der Ukraine verurteilt«. Auch wer deren »kriminellen Charakter« öffentlich leugnet, riskiert eine Strafe. Die Herstellung und Verbreitung der Symbole ist nur noch zu Lehrzwecken oder für die Forschung erlaubt.

Fraglich bleibt was mit den ganzen Symbolen passieren wird, die schon während der Maidanbewegung zu sehen war. So wird der Nazikollaborateur Stepan Bandera von vielen Menschen in der Ukraine als Nationalheld gefeiert. Gerade im Militär und bei der Polizei tummeln sich viele Faschisten, die nicht selten mit nationalsozialistischen Symbolen posieren und auf Fotos den Hitlergruß zeigen. Es bleibt daher fraglich ob das Gesetz nicht eher einseitig ausgelegt wird. AFP/nd

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