Festung Europa

Das Massensterben auf dem Mittelmeer, die tödlichsten Fluchtrouten und die europäische Abschottungspolitik. Ein Dossier von Dario Stefano Dell’Aquila

  • Dario Stefano Dell’Aquila
  • Lesedauer: 16 Min.
Die Tragödie des vieltausendfachen Todes von Menschen auf ihrer Flucht nach Europa nötigt die Regierungen zu Beileidsbekundungen. Schleuser werden verurteilt, harte Gegenmaßnahmen angekündigt. Das eigentliche Drama: Politische Entscheidungen haben den europäischen Kontinent in eine uneinnehmbare Festung verwandelt und Flüchtlinge dazu verurteilt, ein unsichtbares Leben zu führen.

Eine der jüngsten Tragödien vor Sizilien ereignete sich am 19. April dieses Jahres. Ein von Libyen aufgebrochenes Boot mit 800 MigrantInnen an Bord kenterte unweit der italienischen Küste. Wie es dazu kommen konnte, ist bislang noch ungeklärt. Dem Anschein nach wurde das Boot von einem zur Rettung herbeigeeilten Handelsschiff gerammt. Nur 28 Personen überlebten.

Allem Aufsehen, das dieser Fall erregt hat, zum Trotz: Es ist daran nichts Außergewöhnliches. So ging am 3. Oktober 2013 wenige Seemeilen vor der Insel Lampedusa ein in Brand geratenes libysches Schiff unter, auf dem sich 521 Menschen aus Eritrea, Äthiopien, Ghana, Somalia und Tunesien befanden. 366 Menschen starben, von denen 20 nicht mehr geborgen werden konnten.

Tausende Menschen sind bereits bei dem Versuch ums Leben gekommen, die Straße von Sizilien - von Libyen aus der kürzeste Weg nach Europa - zu überqueren. Wenige Tage vor der Tragödie vom 19. April erzählten einige MigrantInnen von einem gesunkenen Boot mit 400 Personen an Bord. Von diesem Schiff finden sich keinerlei Spuren. Auch hier gibt es Präzedenzfälle.

1996 ging unweit des kleinen sizilianischen Küstenstädtchens Portopalo di Capo Passero in der Nacht zum 25. Dezember ein Boot mit 283 indischen, pakistanischen und tamilischen Flüchtlingen unter. Niemand schenkte den Aussagen der wenigen Überlebenden Glauben, obwohl die Fischer von Portopalo in den folgenden Tagen in ihren Netzen menschliche Körper fanden. Erst 2001 konnte infolge der beharrlichen Nachfragen des Journalisten Giovanni Maria Bellu das Wrack des untergegangenen Bootes ausfindig gemacht werden.

Es ist sehr schwierig, einigermaßen zuverlässig die Zahl der MigrantInnen zu schätzen, die bei dem Versuch, Italien zu erreichen, ihr Leben gelassen haben. Nach Berichten einiger italienischer JournalistInnen sind in den letzten zehn Jahren mindesten 1153 Personen auf dem Weg nach Sizilien gestorben, weitere 447 Personen gelten als vermisst. Diese Angaben scheinen allerdings deutlich zu niedrig angesetzt, vergleicht man sie mit den vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen herausgegebenen Zahlen. Diesen zufolge sind allein 2014 etwa 3500 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, im Meer ertrunken oder verschwunden.

Sizilien ist - neben Spanien (an der Grenze zu Marokko) und Griechenland (an der Grenze zur Türkei) - eines von drei Einfallstoren der Festung Europa. Dem Schriftsteller, Blogger und Menschenrechtler Gabriele del Grande zufolge sind zwischen 1988 und Oktober 2014 mindestens 21 439 Menschen beim Versuch gestorben, diese Außengrenzen Europas zu überwinden. Die internationale Journalistengruppe Migrants’ Files Project spricht dagegen von etwa 28 000 MigrantInnen, die allein zwischen 2000 und 2014 umgekommen seien. In jedem Fall zeugen diese Zahlen von einer menschlichen Tragödie und widerlegen nachdrücklich die Annahme, es handele sich um bloße Ausnahmen.

Nach der Tragödie vom 3. Oktober 2013 hat Italien eine Küstenschutz-Aktion namens »Mare Nostrum« ins Leben gerufen. Ihr Operationsradius erstreckte sich bis zur libyschen Küste und sollte zum einen die Seenotrettung sicherstellen, zum anderen die Schlepper dingfest machen. Diese Operation hatte primär militärischen Charakter und wurde überwiegend von Einheiten der italienischen Marine und der italienischen Luftwaffe durchgeführt.

Nach offiziellen Angaben wurden im Verlauf der im Oktober 2014 eingestellten Aktion »Mare Nostrum« 160 000 Personen gerettet und 366 Personen festgenommen. Das monatliche Budget der Unternehmung betrug 9,5 Millionen Euro. Die italienische Regierung hat auf Initiative des Innenministers Angelino Alfano die Ausgaben für unverhältnismäßig hoch erklärt und bei der Europäischen Union um Unterstützung gebeten.

Europäischer Wachposten

Daraufhin ist die Agentur Frontex (»Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union«) zum Einsatz gekommen. Frontex wurde 2004 mit dem Ziel gegründet, die Grenzen der Europäischen Union zu sichern. Die strategischen Aufgaben dieser Agentur bestehen in der Überwachung der Grenzen aus der Luft, in der technischen Hilfeleistung für die von illegaler Einwanderung betroffenen Grenzstaaten, in der Unterstützung bei der Ausweisung und Rückführung von MigrantInnen sowie in der Anfertigung strategischer Analysen. Frontex hat einige Monate lang mit den beiden vornehmlich der Küstenwache gewidmeten Projekten »EPN Hermes« (Gesamtkosten: rund 4,2 Millionen Euro) und »EPN Aeneas« (etwa zwei Millionen Euro) auch die Aktion »Mare Nostrum« unterstützt. Im Jahr 2014 hat die Agentur insgesamt mehr als 32,6 Millionen Euro für Maßnahmen der europäischen Grenzsicherung aufgebracht, bei einem Gesamtbudget von knapp 90 Millionen Euro.

Am 1. November 2014 startete eine neue Mission mit dem Namen »Triton«, die gemeinsam von Italien und der Europäischen Union geleitet wird. Sie ist sowohl hinsichtlich ihrer finanziellen Ausstattung als auch hinsichtlich ihrer Zielsetzungen deutlich weniger ambitioniert als ihre Vorgängerin »Mare Nostrum«. Die monatlichen Ausgaben für »Triton« betragen nur noch 2,9 Millionen Euro.

Obwohl der Vorsitzende von Frontex, Gil Arias Fernandez, hervorgehoben hat, dass »Triton« sich zwar »auf die Kontrolle und Überwachung der Grenzen« konzentriere, dessen ungeachtet aber »die Rettung menschlichen Lebens für Frontex absolute Priorität« habe, entfernen sich die Schiffe der Mission nicht weiter als 30 Kilometer von der europäischen Küste, womit ihre Rettungskapazitäten deutlich eingeschränkt sind.

Frontex überwacht permanent die neuralgischen Grenzabschnitte. Nach Angaben der Agentur ist die Zahl der MigrantInnen, die nach Europa zu gelangen versuchen, in den vergangenen zwei Jahren infolge der Krisen in Libyen, Syrien und Tunesien deutlich gestiegen. 2013 waren es noch etwa 40 000 Personen, die auf der sogenannten Central Mediterranean Route die Küsten Siziliens, Apuliens und Kalabriens erreichen wollten. 2014 ist ihre Zahl auf 170 000 gestiegen.

Hingegen haben nur 7840 MigrantInnen versucht, über die Western Mediterranean Route von Nordafrika auf die Iberische Halbinsel zu kommen. Diese Strecke wird von AlgerierInnen, MarokkanerInnen und Menschen aus dem subsaharischen Afrika genutzt, die sich auf ihrem Weg nach Spanien, Frankreich oder Italien zumeist auf den Fähren nach Almería und Algeciras in Lastwagen oder Containern verstecken.

Etwa 40 000 Personen haben bisher versucht, auf der Western Balkan Route nach Europa zu gelangen. Ein Teil von ihnen kommt unmittelbar aus den Ländern des Balkan, die anderen sind hauptsächlich asiatische MigrantInnen, die über die Türkei nach Ungarn einzureisen versuchen. Die Eastern Mediterranean Route wird dagegen von denjenigen genutzt, die nach Griechenland, Bulgarien oder Zypern gelangen wollen.

2014 hat Frontex auf der Western Balkan Route und der Eastern Mediterranean Route einen besonders hohen Aufwand bei der Grenzsicherung betrieben: mit dem Projekt »Poseidon Sea« entlang der griechischen Küste (Kostenpunkt: rund 6,6 Millionen Euro), mit dem Projekt »Poseidon Land« entlang der Grenze zwischen Bulgarien und Griechenland (etwa 2,7 Millionen Euro) und mit dem räumlich flexiblen Projekt »Focal Points Land« (rund 4,4 Millionen Euro). Auf spanischer Seite wurden knapp 3,3 Millionen Euro für »EPN Indalo« und rund 850 000 Euro für »EPN Hera« ausgegeben.

Die strategische Koordination dieser Projekte obliegt zwar Frontex, aber die Sicherung der Küsten und Grenzen verbleibt in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang der jüngste Bericht von Amnesty International zu den Ausgaben, die zur Sicherung der Festung Europa aufgebracht werden. Aus ihm geht hervor, dass das Programm »Solidarität und Steuerung der Migrationsströme« 46 Prozent der für den Zeitraum von 2007 bis 2013 zur Verfügung stehenden Finanzmittel dem External Borders Fund (Außengrenzenfonds), 16 Prozent dem European Return Fund (Europäischer Rückkehrfonds) und nur 21 Prozent dem European Refugee Fund (Europäischer Flüchtlingsfonds) gewidmet hat.

Für den Programmzeitraum 2014 bis 2020 ist der Internal Security Fund (ISF) mit 3,8 Milliarden Euro ausgestattet. Ziel ist die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit durch Grenzschutzmaßnahmen und die Unterstützung der europäischen Polizeiverbände. Allein 2,4 Milliarden Euro des veranschlagten Geldes sind unmittelbar für den Kampf gegen die Einwanderung nach Europa und für die Grenzsicherung vorgesehen.

Gefängnisse in der Festung

In den vergangenen 15 Jahren sind in der gesamten Europäischen Union zahlreiche Hafteinrichtungen für MigrantInnen ohne Aufenthaltserlaubnis entstanden. Da hierzu keine offiziellen Zahlen vorliegen, muss im Folgenden auf die Einschätzungen von Migreurop zurückgegriffen werden, einem Netzwerk europäischer und afrikanischer AktivistInnen und ForscherInnen, das die immer häufiger zu verzeichnende Praxis der Inhaftierung von Geflüchteten zu bekämpfen sucht. Migreurop hat eine Karte erarbeitet, auf der die Haftanstalten für Flüchtlinge auf dem Gebiet der Europäischen Union verzeichnet sind. Den ausgewerteten Daten zufolge werden derzeit etwa 600 000 MigrantInnen in diesen Gefängnissen festgehalten. 2012 wurden 473 Haftanstalten für MigrantInnen gezählt, gegenüber 372 im Jahr 2000. Ein Blick auf die Karte genügt, um sich das Ausmaß zu vergegenwärtigen, das die Politik des Freiheitsentzugs mittlerweile angenommen hat.

In den Hafteinrichtungen können die Flüchtlinge in Erwartung ihrer Abschiebung bis zu 18 Monate festgehalten werden. Diese Politik gründet auf zwei Richtlinien der Europäischen Union: der Richtlinie »zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen« (Richtlinie 2013/33/EU), und der »über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger« (Richtlinie 2008/115/EG). Allein im Jahr 2012 sind auf dem Territorium der Europäischen Union 570 660 MigrantInnen in Haft genommen und 252 785 ausgewiesen worden.

Die Verhältnisse in den Haftanstalten weisen auf eine verbreitete und systematische Verletzung von Grundrechten hin. Im Jahr 2004 hat die Organisation Ärzte ohne Grenzen einen Bericht über die Verstöße innerhalb der italienischen Haftanstalten verfasst, durch den sich die italienische Regierung gezwungen sah, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. 2010 hat dieselbe Organisation in einem weiteren Bericht dargelegt, dass sich die Situation in der Zwischenzeit nicht grundlegend geändert hatte.

Laut Angaben von Human Rights Watch sind in Griechenland zwischen August 2012 und Februar 2013 im Zuge der Polizeiaktion »Zeus Xenios« etwa 85 000 Personen allein aufgrund der Tatsache inhaftiert worden, dass es sich bei ihnen um MigrantInnen handelte. Am 4. August 2012 sind während eines einzigen Tages 1130 Personen in verschiedene Hafteinrichtungen für MigrantInnen überführt worden. Im Oktober 2012 hat eine Delegation von Europaabgeordneten nach einem Besuch der Haftanstalt in Amygdaleza, in der 1900 Gefangene untergebracht werden können, die dortigen Haftbedingungen als inakzeptabel bezeichnet. Das Gefängnis von Amygdaleza war vorher bereits europaweit für Menschenrechtsverstöße und die Misshandlung der Insassen bekannt.

Erst die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras veranlasste die Schließung der Anstalt. Am 19. Februar 2015 erklärte der sichtlich bewegte Vizeminister für öffentliche Ordnung, Yannis Panousis, nach einem Besuch der Einrichtung: »Wir machen Schluss mit den Hafteinrichtungen für MigrantInnen. Für das, was hier geschehen ist, schäme ich mich, nicht als Angehöriger der Regierung, sondern als Mensch. Alles muss vollständig verändert werden. Und zwar sofort.«

In Spanien wurde erst im Jahr 2012, nach 20-jähriger Betriebszeit, das Centro de Internamiento para Extranjeros de Málaga geschlossen. Über Jahre hinweg hatten die dort inhaftierten MigrantInnen erfolglos Misshandlungen und Verstöße gegen die Menschlichkeit angeprangert. Außer den sieben ständigen Anstalten auf spanischem Gebiet gibt es dort auch temporäre Einrichtungen, die sogenannten Centros de Estancia Temporal de Immigrantes, die ad hoc aktiviert werden können, wenn besonders viele MigrantInnen festgenommen werden.

Die Netzwerke Migreurop und Europeans Alternatives initiierten 2011 die Kampagne »Open Access Now«, mit der die Schließung sämtlicher Haftanstalten für MigrantInnen in Europa erreicht werden soll; außerdem wird die rückhaltlose Offenlegung der Haftbedingungen gefordert.

MigrantInnen können gar nicht anders, als auf unrechtmäßige Weise in die Europäische Union zu gelangen, weil ihnen jedwede Möglichkeit einer legalen Einreise und eines legalen Aufenthalts in Europa versperrt ist. Wegen der restriktiven Erteilung von Arbeitserlaubnissen können die meisten Einwanderungswilligen kaum auf eine Einreiseerlaubnis, geschweige denn auf eine permanente Aufenthaltsgenehmigung hoffen. Häufig bleibt so nur eine Möglichkeit: die Anerkennung als politischer Flüchtling zu beantragen.

»Flüchtling« ist nach internationalem Recht, wer sich als Staatsangehöriger außerhalb seines Herkunftslandes befindet und in dieses nicht zurückkehren kann oder will. Um als Flüchtling anerkannt zu werden, muss der Antragsteller gegenüber den Behörden des betreffenden europäischen Landes nachweisen, dass er vor Krieg oder Verfolgung geflohen ist. Obgleich es an sich obligatorisch ist, für jede Anfrage eine Einzelfalluntersuchung vorzunehmen, kommt es vor, dass eine Rückführung von AntragstellerInnen in deren Herkunftsstaaten angeordnet wird, ohne zuvor genauere Informationen zur politischen Lage in den betreffenden Ländern einzuholen.

Die unsichtbaren Flüchtlinge

Mit der 2014 in Kraft getretenen Verordnung »Dublin III« sind zahlreiche Restriktionen wirksam geworden, die Asylanträge nachhaltig erschwert haben. Dazu gehören etwa neue Möglichkeiten, AntragstellerInnen aufgrund einer angenommenen Fluchtgefahr festzuhalten und ihren Antrag mit Hilfe eines digitalen Fingerabdrucks in der eigens geschaffenen Datenbank »Eurodac« abzugleichen.

Die »Dublin-III«-Verordnung hat den AsylbewerberInnen zudem endgültig jegliche Möglichkeit genommen, das Land der Antragstellung selbst auszuwählen. Der Staat, der die jeweilige Anfrage nach Gewährung von Asyl erhält, kann AntragstellerInnen an jenes Land verweisen, in dem sie mutmaßlich zuerst angekommen sind. Diese Bestimmung ist nicht zuletzt auf Drängen Deutschlands zustande gekommen.

In vielen Fällen dauert es Jahre, bis der Asylantrag beschieden ist. Während dieser Zeit sind die AntragstellerInnen verpflichtet, sich nur innerhalb eines festgelegten Aufenthaltsgebiets zu bewegen, und dürfen keine Arbeit aufnehmen. Selbst wenn der Flüchtlingsstatus einmal anerkannt worden ist, sind damit mitnichten alle Probleme gelöst. Zunächst kann der Flüchtlingsstatus wieder aufgehoben werden, wenn sich die politischen Verhältnisse im Herkunftsland wandeln. Zudem gewährt das Abkommen von Schengen den AsylbewerberInnen und Flüchtlingen nur eine teilweise Freiheit innerhalb der Europäischen Union. So können sie zwar ungehindert reisen, aber nur in dem Land eine Arbeit aufnehmen, das ihnen den Flüchtlingsstatus verliehen hat. Dies bedeutet in letzter Konsequenz, dass jene MigrantInnen, die ihr Ersteinreiseland verlassen, um sich andernorts nach Arbeit umzusehen, gezwungen sind, sich wieder in die Illegalität zu begeben und sich unsichtbar zu machen.

Nach Angaben von Eurostat sind im Jahr 2014 insgesamt 626 065 Asylanträge gestellt worden, eine beträchtlichen Steigerung gegenüber dem Vorjahr (435 190 Anträge). Ein Teil dieses Anstiegs geht auf die von syrischen StaatsbürgerInnen gestellten Asylanträge zurück. Doch steigt die Zahl bereits seit 2006, als etwa 200 000 Anträge registriert wurden, kontinuierlich an.

2014 war Deutschland der Staat, der mit 41 000 bewilligten Anträgen am häufigsten Asyl gewährt hat, gefolgt von Schweden mit 31 000 genehmigten Anträgen; Italien hat 2014 etwa 21 000 Anträgen stattgegeben. Diese Zahlen werden von RegierungsvertreterInnen oft in der Öffentlichkeit genannt, um ihr vermeintliches Wohlwollen gegenüber MigrantInnen zu belegen. Ehrlicherweise sollte aber auch gesagt werden, dass etwa die Hälfte aller Anträge abgelehnt wird und die AntragstellerInnen dann zwangsweise in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden.

Am 23. April 2015 fand zwischen Italien, Frankreich, Deutschland und Großbritannien ein Gipfeltreffen statt, einberufen nach dem jüngsten Massensterben von MigrantInnen. Zu den dort beschlossenen Maßnahmen gehört die Ausweitung der Mission »Triton«, der weitere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Zusätzliche militärische Ressourcen stellte der britische Premierminister David Cameron in Aussicht, allerdings nur unter der Bedingung, »dass die geretteten Menschen in das nächstgelegene sichere Land gebracht werden, voraussichtlich also nach Italien, und dass sie nicht im Vereinigten Königreich einen Asylantrag stellen werden«.

Militärische Grenzsicherung

Ungeachtet der Mitleidsbekundungen angesichts einer Tragödie, die sich nicht wiederholen möge (ein Wunsch, der im Übrigen bereits nach dem 3. Oktober 2013 geäußert wurde), hat der Gipfel seine strikte Abwehrhaltung gegenüber jeglicher Änderung der europäischen Aufnahmepolitik bekräftigt. Die von sämtlichen für den Tod der MigrantInnen verantwortlichen Regierungen verwendeten Phrasen über »illegale Schlepper« haben einzig den Zweck, die wahren Umstände des Sterbens zu verschleiern.

So hat Cecilia Malmström, bis Oktober 2014 EU-Kommissarin für Innenpolitik, noch wenige Tage vor Niederlegung ihres Amts öffentlich eingeräumt, dass die MigrantInnen nur deswegen auf illegalen Wegen nach Europa zu gelangen suchen, weil ihnen jede Alternative versperrt ist. Wörtlich erklärte Malmström: »Heute ist es praktisch unmöglich, auf legalem und sicherem Weg nach Europa zu kommen. Die MigrantInnen sind gezwungen, ihr Leben in die Hände von Schiebern und Schmugglern zu legen, die aus dem Elend und der Verzweiflung der MigrantInnen enormen Profit ziehen.«

Die europäische Flüchtlingspolitik gründet unverändert auf den beiden Säulen der militärischen Grenzsicherung und der Rückführung. Folglich wird auch das System der Haftzentren für MigrantInnen nicht infrage gestellt. Wenn RegierungsvertreterInnen der EU-Mitgliedstaaten die Notwendigkeit der Seenotrettung einräumen, dann bestätigen sie damit nur ein Menschenrecht. An der politischen Praxis ändert sich dadurch nicht das Geringste.

Jenseits allen diplomatischen Händedrückens wird vor allem der Versuch Deutschlands deutlich, in einem Moment, in dem auch das Zugpferd der europäischen Wirtschaft keine neuen Arbeitskräfte benötigt, die Zahl der AsylbewerberInnen möglichst zu verringern. Die Änderung der Asylregeln durch die »Dublin-III«-Verordnung hat gleichwohl nicht die gewünschten Ergebnisse gezeitigt. Angela Merkel hat sich daher angesichts von 1500 AntragstellerInnen aus Kosovo jüngst beeilt, eine gleichmäßige Verteilung der MigrantInnen in Europa anzumahnen, und darüber hinaus die Notwendigkeit betont, mit Drittstaaten über politische Kooperationen zu verhandeln. In der politischen Realität bedeutet die sogenannte Kooperation allerdings nichts anderes als eine konzertierte Aktion zur Sicherung der Landesgrenzen.

Die Kräfte der politischen Rechten, die sich in Europa ausgebreitet haben (wie Pegida, Front National oder Lega Nord), sind ohne Zweifel sehr besorgniserregend. Nicht weniger alarmierend sind aber die von demokratisch gewählten Regierungen vertretenen Positionen. Der italienische Innenminister Angelino Alfano etwa hat jüngst als Ziel ausgegeben, »die Boote der Schlepper zu versenken, ihre Abfahrt zu verhindern. Allein können wir das nicht durchsetzen, daher sind Verhandlungen zwischen den Vereinten Nationen und der EU im Gange, in denen wir uns bemühen, innerhalb des internationalen Rechts ein entsprechendes Mandat zu erhalten.«

Das infolge des Massensterbens im Mittelmeer einberufene Gipfeltreffen hat noch einmal bekräftigt, dass die einzige Strategie der europäischen Staaten angesichts der derzeitigen Migration militärischer Natur ist. Es wird daher zu einer Ausweitung der Mission »Triton« kommen, und dass obgleich der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon noch kürzlich erklärte, es gebe »keine militärische Lösung angesichts der menschlichen Tragödie, die sich im Mittelmeer ereignet«. Es sei unabdinglich, so Ban Ki-Moon weiter, »legale und rechtmäßige Immigrationswege« zu schaffen.

Durch die tragischen Schiffsunglücke vor den Küsten Siziliens sind die Grenzen einer europäischen Politik offen zutage getreten, deren institutionelle Struktur auf Ausweisungen, Haftanstalten und militärischem Grenzschutz beruht. Diese Politik betrachtet MigrantInnen allein nach ihrem Wert als Arbeitskräfte, die man je nach Arbeitsmarktlage herbeirufen oder abweisen kann. Auf diese Weise wird die Illusion genährt, die Migration sei trotz ihrer tief liegenden Wurzeln letztlich bloß ein durch eine Ausnahmesituation hervorgerufenes Problem.

Heute leben in Europa etwa 20,4 Millionen Menschen, die nicht in einem Mitgliedsland der Europäischen Union geboren sind. Das entspricht 4,1 Prozent der europäischen Gesamtbevölkerung. Mit der Rede von einer Ausnahmesituation werden außergewöhnliche Maßnahmen gerechtfertigt, einschließlich der Verletzung von Grundrechten und der steten Präsenz von militärischen und polizeilichen Einsatzgruppen, die bereitstehen, um sich einem imaginären Feind entgegenzustellen. Gewaltige Ressourcen werden für den Schutz der Grenzen und nicht der Menschen aufgebracht. Es ist an der Zeit, dieses Prinzip umzukehren.

Einen Tag nach dem Schiffskatastrophe vom 19. April haben Hunderte MigrantInnen vor dem italienischen Parlament in Rom demonstriert. Unter Tränen, aber mit Entschlossenheit hat sich Aboubakar Soumahoro, einer der Anführer der Gruppe, mit den folgenden Worten an die Regierungschefs der Europäischen Union gewandt: »Der Auslöser dieser Tragödie sind Ihre politischen Entscheidungen. Aus diesem Grund halten wir Sie, die Herren Präsidenten, für moralisch und politisch verantwortlich für diese Gewaltverbrechen, die nicht weiterhin als Straftaten von Schleppern banalisiert werden dürfen.«

Es sind dies traurige und eindringliche Worte, die nicht nur Ausdruck einer momentanen Wut sind, sondern denen der bittere Geschmack des Wissens um die Wahrheit anhaftet. Ausgehend von diesen Worten muss damit begonnen werden, die Festung Europa bis auf die Grundmauern zu schleifen.

Dario Stefano Dell’Aquila, Ökonom und freier Journalist, arbeitet und lebt in Neapel. Sein Text erscheint mit einem ausführlichen Anmerkungsapparat auch als Standpunktepapier der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter: www.rosalux.de/publication/41470

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