TTIP-Debatte in Straßburg geplatzt
Streitpunkt Investorenschutz spaltet Fraktionen im EU-Parlament
Straßburg. Das EU-Parlament hat auch die für Mittwoch vorgesehene Debatte über das stark umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA verschoben. Mit einer knappen Mehrheit von 183 gegen 181 Stimmen stimmten die Abgeordneten am Morgen dem Antrag von Christdemokraten, Konservativen und Liberalen zu. Ihr Argument: Die Debatte sollte nicht von der Abstimmung getrennt geführt werden. Streitpunkt ist die Schiedsgerichtsbarkeit, die Investoren weitgehende Rechte gegenüber Regierungsentscheidungen zugesteht. Im Plenarsaal kam es dabei zu tumultartigen Szenen. LINKE und Grüne kritisierten die Verschiebung, sahen darin aber auch einen »Erfolg des Protestes gegen das Freihandelsabkommen«.
Am Dienstagabend hatte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mit Hinweis auf die Fülle von Änderungsanträgen die Abstimmung von der Tagesordnung gestrichen und die Resolution zurück an den Handelsausschuss im EU-Parlament verwiesen. Der tagt am 15. und 16. Juni. nd/dpa Seite 9
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