Auf Kosten der Indigenen
Martin Ling über dubiose Kredite deutscher Entwicklungsbanken
Der Anspruch der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) ist groß: Ihr Auftrag ist es, eine Grundlage zu schaffen »für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine dauerhafte Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen vor Ort«. Ein Anspruch, der sich der Tatsache verdankt, dass es sich bei der DEG um eine staatliche Entwicklungsbank handelt, um eine Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die nach dem Wiederaufbau Westdeutschlands ihren Geschäftsbereich längst global ausgeweitet hat.
An den selbst gesetzten Standards scheitert der Anspruch der KfW und der DEG nicht. In ihnen ist die ILO-Konvention 169 integriert, die dem Schutz der Rechte indigener Völker gewidmet ist und unter anderem zwingend die Befragung der indigenen Bevölkerung bei Projektvorhaben auf deren Territorium vorsieht. Gesichert ist, dass sich die DEG im Falle des Staudammes »Barro Blanco« in Panama nicht daran gehalten hat. Das sagt nicht irgendwer, sondern eine von der DEG eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission, die der Beschwerde der Indigenen vom Volk der Ngöbe-Buglé nachging. »Keine adäquaten Konsultationen« heißt es in dem Bericht. Die DEG verließ sich bei ihrem 25-Millionen-Darlehen profitwillig auf eine lokale Untersuchung, die alles paletti einstufte. Eine peinliche Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht.
Weniger Probleme hat die DEG damit, sich in die inneren Angelegenheiten Panamas einzumischen: Nachdem die neue Regierung im Februar den Staudammbau auf Eis legte, reagierte die DEG postwendend mit der impliziten Drohung, dass die Suspendierung zukünftige Investitionen gefährde. Eine Parteinahme für die Indigenen steht hingegen weiter aus. Rechnet sich nicht.
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