Österreichischer Politiker will Kanzleramtschefs anzeigen
Grüne-Abgeordnete Pilz sieht Steinmeier und De Maizière in Verantwortung für Spionage des BND
Berlin/Wien. Ein österreichischer Abgeordneter will den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der Internet-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes anzeigen. Steinmeier und de Maizière waren nacheinander Chefs des Bundeskanzleramts und damit zuständig für die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst. Der österreichische Grüne Peter Pilz sieht sie daher in der Verantwortung für Spionageprogramme, die auch Europäer und Österreicher betroffen hätten.
»Steinmeier, de Maiziére und Konsorten stehen im Verdacht, gegen Staaten wie Österreich spioniert zu haben«, sagte Pilz am Mittwoch. Er wolle sie daher in Wien anzeigen. »Wir werden Strafanzeige gegen die damals verantwortlichen Spitzen im Bundeskanzleramt einreichen«, sagt er »Spiegel Online«. Es geht ihm um die Operation »Eikonal«, bei der der BND Daten von Kabeln der Telekom abzweigte und teilweise an den US-Dienst NSA weiterleitete.
Die Anzeige will Pilz kommende Woche einreichen, sagte er der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Darin wolle er auch die ehemaligen BND-Präsidenten Ernst Uhrlau und August Hanning und Kanzleramts-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche nennen.
Peter Pilz hatte bereits im Mai Strafanzeige gegen drei namentlich genannte Mitarbeiter der deutschen Telekom AG, einen BND-Mitarbeiter sowie weitere noch unbekannte Täter gestellt. dpa/nd
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